FPÖ – Ragger: Nur eine starke Kaufkraft führt uns aus der Krise | Freiheitlicher Parlamentsklub

Neues Budget und Corona-Maßnahmen bringen die Konjunktur nicht in Schwung

Wien (OTS) – Am Mittwoch standen im Plenum freiheitliche Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise auf der Tagesordnung. „Jede Fraktion in unserem Haus ist daran interessiert, eine Lösung für die Menschen in unserem Land für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finden. Hier kann man in vielen Bereichen ansetzen, doch bleibt die Frage offen, wie man den Zugang wählt. Wenn wir das Wirtschaftssystem in Österreich betrachten, dann sehen wir, dass über 70 Prozent unseres Bruttonationalproduktes durch den Konsum zustande kommt. ÖVP-Finanzminister Blümel will jetzt Maßnahmen setzen, die darauf abzielen, dass im Budget ein riesiges Defizit entsteht. Das ist der falsche Ansatz“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Wir müssen das Konsumverhalten nach dieser ersten Etappe der Corona-Pandemie wieder anheben und das gelingt uns nicht durch ein Defizit, sondern nur, wenn wir die Maßnahmen direkt an einzelne Personen anbinden und somit das Konsumverhalten erhöhen. Hier gebe es viele Bereiche, wo direkte Investitionen sinnvoll sind: Etwa im Bereich des Blum-Bonus, des Arbeitslosengeldes, oder etwa in Form eines 1.000-Euro-Österreich-Gutscheins. Denn es hilft nichts, wenn man nur in die Unternehmen investiert. Wir müssen die Arbeitnehmer unterstützen und in den Konsum investieren – und das am besten auch durch eine dringend notwendige umfassende Abgabenentlastung“, so Ragger.

Dazu kritisierte Ragger das im Nationalrat vorgestellte Budget scharf: „Wenn wir kein Konsumverhalten generieren, können die Unternehmer auch keine Investitionen setzen. So schafft man infolge auch keine Arbeitsplätze. Dass dieser Kreislauf unvollendet bleibt, ist auch den Corona-Maßnahmen verschuldet. Daher fordere ich die Regierung auf, zurück zur gemeinsam vorgegebenen Struktur zu kommen und die Menschen direkt zu entlasten und zu unterstützen. Anstatt mit den Grünen Maßnahmen und ein Budget zu beschließen, welche die Österreicher zu Almosenempfängern und Bittstellern macht, soll die ÖVP endlich die schuldig gebliebene Steuerreform voranbringen. Denn um die Krise zu bewältigen und die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist das Konsumverhalten entscheidend“, betonte Ragger.

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