Der Bundesgesetzgeber muss nun rasch eingreifen!
Wien (OTS) – „Wenn in Wien verurteilte Terrorstraftäter innerhalb kürzester Zeit Sozialwohnungen zugeteilt bekommen, dann läuft in der Bundeshauptstadt etwas in die falsche Richtung“, warnte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl vor falsch verstandener Toleranz.
„Nach nur 81 Tagen bekommt ein verurteilter islamistischer Staatsfeind eine günstige Gemeindewohnung, auf die Wiener Familien monate- und jahrelang warten. Das ist nicht zu verantworten“, kritisierte Schrangl die Wiener Vergaberichtlinien im Sozialwohnungsbereich. „Der soziale Wohnbau darf nicht der Ghettoisierung ausgesetzt oder länger zum Wohnparadies für IS-Attentäter abgestempelt werden. Der Bundesgesetzgeber muss die Versäumnisse Wiens nun rasch korrigieren“, kündigte Schrangl Maßnahmen auf parlamentarischer Ebene an.
„Wir Freiheitliche haben durch die WGG-Novelle 2019 und das oberösterreichische Wohnbauförderungsgesetz bewiesen, dass ein anderer Weg möglich ist. Eine Wohnpolitik, die Parallelgesellschaften entgegenwirkt und Integrationsanreize schafft. Dieser Weg muss jetzt in ganz Österreich beschritten werden, es ist spätestens nach der schrecklichen Terror-Nacht in Wien fünf nach zwölf“, betonte Schrangl.
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