Freidl/Steinwendtner: Für ein Europa, das Frauen gleichstellt und schützt

SPÖ Brüssel fordert EU-Programme für bessere Vereinbarkeit und zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Wien (OTS/SPW) – In drei Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Frauenrechte und Gleichstellung.

„Frauenpolitik und Europa gehören zusammen. Damit alle Frauen selbstbestimmt, gleichberechtigt und unabhängig leben können, brauchen wir aber mehr als nur Absichtsbekundungen. Ein Europa der Zukunft muss echte Chancengleichheit, gezielte Frauenförderung und das Recht auf ein gewaltfreies Leben garantieren“, betonen Julia Freidl und Katharina Steinwendtner, Frauenreferentinnen der SPÖ Brüssel.

EU-Programm für Vereinbarkeit dringend gefordert

Bereits seit 1957 ist in den Verträgen der EU das Bekenntnis für gleichen Lohn von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit zu finden. „Zwischen den schönen Worten in Sachen Gleichstellungspolitik und der Wirklichkeit liegen aber immer noch Welten. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt immer noch um 16,3 Prozent weniger als Männer. Österreich ist mit 21,7 Prozent überhaupt eines der Schlusslichter. Machen wir mit einem solchen Schneckentempo weiter, wird die Lohnschere noch mindestens vierzig Jahre ein Problem sein. Das können wir uns nicht leisten“, sagt Julia Freidl. Es brauche eine Anhebung der Vollzeitbeschäftigungsquote von 75 Prozent für Frauen und Männer und eine Kontrolle über Maßnahmen der Mitgliedstaaten, den Gender Pay Gap jährlich um zwei Prozent zu verringern, wie in der Europa 2020 Strategie festgeschrieben. Eine EU-weite Initiative, um jedem Kind einen Betreuungsplatz bis zum Schuleintritt zu sichern, wäre nicht nur eine gute Investition in die Zukunft der Kinder, sondern würde auch Frauen die Möglichkeit zur Vollerwerbsarbeit bieten.

Jede Frau in der EU muss vor Gewalt geschützt werden

„Wir müssen Frauenrechte angesichts des Backlashes in Europa tagtäglich verteidigen. Es geht uns alle etwas an, wenn Abtreibungsrechte in Polen eingeschränkt, Frauen in Ungarn in die finanzielle Abhängigkeit gedrängt oder Frauenorganisationen, wie in Österreich, die finanziellen Mittel gestrichen werden. Auch beim Schutz vor Gewalt darf es nicht mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention aufhören, denn gerade für Frauen sind die eigenen vier Wände nahezu der gefährlichste Ort der Welt“, so Katharina Steinwendtner. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Staaten zu Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor Gewalt wie Beratung, Information und das Bereitstellen von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl. Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Laut Istanbul-Konvention gilt als ausreichende Zahl ein Frauenhausplatz pro 10.000 EinwohnerInnen. Österreich hat die Konvention ratifiziert, bleibt aber bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu Prävention säumig. Auch hier muss ein EU-weites Programm mit gezielten Maßnahmen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen fördern, damit endlich die Ziele des Europarats umgesetzt werden.

Bei der EU-Wahl am 26. Mai geht es auch darum, „mehr Frauen ins Europaparlament zu wählen. Die Hälfte der EuropäerInnen sind Frauen, deshalb sollten auch 50 Prozent Frauen im EU-Parlament sein. Ein Europa der Zukunft stellt Frauen ins Zentrum, denn von einer gerechten Gesellschaft profitieren schließlich alle“, so Freidl und Steinwendtner. Der Frauenanteil im EU-Parlament liegt in der aktuellen Legislaturperiode bei 37 Prozent.

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. März 2019.

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Michaela Kauer
SPÖ Sektion Brüssel
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