Gerstl: Der Ibiza-U-Ausschuss ist Instrument der parlamentarischen Kontrolle und kein Polit-Laufsteg für Krainer und Krisper

Tägliche Anpatzereien, falsche Behauptungen und fragwürdiges Verhalten müssen aufhören

Wien (OTS) – „Es vergeht kein Tag, an dem die Abgeordneten Krisper und Krainer nicht mit allen Mitteln versuchen, die ÖVP anzupatzen und dabei sogar Polizeibehörden vorwerfen, parteipolitisch zu agieren. Ich frage mich, wie lange die Polizeibeamten der SOKO Ibiza und die Mitarbeiter/innen des BMI sich das noch gefallen lassen wollen“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. „Wir untersuchen hier einen lupenreinen FPÖ-Skandal und je mehr Akten eintreffen, umso deutlicher wird, welche Tragweite das blaue System der Freunderlwirtschaft und Korruption hatte. Neos und SPÖ kümmert das aber relativ wenig – sie verwenden ihre Energie und die Ressourcen des U-Ausschusses lieber, um die ÖVP mit krausen Vorwürfen anzupatzen.“

Krainer warf gestern der SOKO Ibiza vor, als schwarzes Netzwerk Ermittlungen einseitig zu führen. „Er wiederholte damit fast wortgleich die Anschuldigungen von Ex-Abgeordnetem Pilz, der nun mit Journalistenausweis am Rande des U-Ausschusses teilnimmt“, so Gerstl. „Noch vor wenigen Monaten wurde über die enge Vernetzung der SOKO mit Peter Pilz berichtet, jetzt soll sie aber plötzlich eine ÖVP-Neigungsgruppe sein?“

Auch die tagelange Attacke gegen den Parlamentspräsidenten Sobotka sei faktisch nicht nachvollziehbar. „Der Legislativdienst des Parlaments, die Verfahrensrichterin und der Verfahrensanwalt sind zu der Erkenntnis gelangt, dass das Parlament das Video des deutschen Anwalts eines Beschuldigten nicht annehmen könne. Wieso deshalb Wolfgang Sobotka den U-Ausschuss nicht mehr führen soll, entzieht sich meinem Verständnis.“

Gerstl erinnerte hinsichtlich des fragwürdigen Agierens von Krisper an den BVT-U-Ausschuss, in dem sie am 13.3.2019 einer Chefinspektorin Falschaussage vorwarf und ihr ÖVP-Nähe unterstellte. In Wirklichkeit war diese Auskunftsperson jedoch SPÖ-Gemeinderätin.

Krisper war es auch, die schon mit zusammenkopierten und damit veränderten Beweismitteln um sich geworfen habe (bestätigt in der Befragung vom 20.2.2019) und sogar Auskunftspersonen auf die Befragungen im U-Ausschuss vorbereitet hätte (bestätigt in der Befragung vom 16.1.2019).

Gerstl fragt in Richtung der linken pink-roten Koalition: „Ist es die steigende Nervosität in den Parteizentralen von SPÖ und Neos, die Krisper und Krainer zu diesem fragwürdigen Verhalten treibt oder benutzen sie den U-Ausschuss aus eigenem Kalkül als Polit-Laufsteg? Wir werden es sicher bald herausfinden, denn die Beweismittel zeichnen nicht nur ein desaströses Bild der FPÖ und ihrer Spitzenfunktionäre, sondern könnten auch die SPÖ in Erklärungsnot bringen.“ (Schluss)

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