Gerstl zum Brexit: Österreich hat an Position „Für Europa und für Österreich“ festgehalten

ÖVP-Verfassungssprecher zum Brexit-Begleitgesetz 2019: EU hat Stärke gezeigt

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft im letzten Halbjahr schwierige Verhandlungen geführt und an der klaren Position „Für Europa und für Österreich“ festgehalten, sagte heute, Mittwoch, der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte zum Brexit-Begleitgesetz 2019 im Nationalrat.

Er erinnerte daran, dass sich die Briten 2016 in einer Volksbefragung mehrheitlich für einen Austritt aus der EU entschieden haben. 2017 habe die britische Regierung dann ihren Austritt aus der EU beantragt, worauf Verhandlungen für einen geordneten Austritt folgten. Der Vertrag wurde unter österreichischer Ratspräsidentschaft im November 2018 abgeschlossen und danach dem britischen Parlament vorgelegt, das am 15. Jänner 2019 diesen geordneten Austritt ablehnte. „Großbritannien produzierte in dieser Zeit in Europa ein Chaos und verunsicherte die Finanzmärkte und Unternehmen. In dieser Zeit war es dringend notwendig, dass alle EU-Länder zusammenhielten und auch eine gemeinsame Linie gegenüber Großbritannien vertraten. Die EU hat dabei eine neue Stärke gezeigt, und die EU-Staaten ließen sich nicht auseinanderdividieren. Sie blieben beim Austrittsvertrag; und solange Großbritannien nicht eine neue Möglichkeit sieht, bleibt die EU auch dabei“, so Gerstl.

Kritik übte der Mandatar hingegen am Verlangen einer Ausschussbegutachtung der SPÖ im Verfassungsausschuss am Montag. Die SPÖ wollte offenbar eine Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Großbritannien und hätte damit die europäische Position untergraben. „Sie sind dabei, die politischen Grundfeste zu verraten“, so Gerstl weiter zur SPÖ. Der ÖVP-Abgeordnete erinnerte an den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky, der mit dem damaligen Außenminister Alois Mock für ein gemeinsames Europa gekämpft habe. Heute opfere die SPÖ dieses Europa, um Kleingeld zu schlagen. Zudem habe sie wohl vergessen, warum die Briten 2016 den Austritt vollzogen haben, erinnerte der ÖVP-Abgeordnete an die große Migrationswelle in Europa ein Jahr zuvor, welche die Briten verunsichert habe. Österreich und die neue Regierung haben hingegen entschlossen Schritte gesetzt, um die Außengrenzen zu schützen, schloss Gerstl.
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