SPÖ bleibt bei klarem Nein zum EU-Japan-Handelsabkommen
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss bekräftigt Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz das klare Nein der SPÖ zu JEFTA in vorliegender Form: „Weiterhin steht eine marktradikale, konservativ-liberale Allianz dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik im Weg. Der Handel von dem alle gleichermaßen profitieren – Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die EU und ihre Handelspartner – bleibt im konkreten Anlassfall weiterhin ein reines Lippenbekenntnis.“ ****
„Wir haben unsere roten Linien immer wieder kommuniziert“, erklärt Graswander-Hainz die Ablehnung der SPÖ: „Die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel sind Minimalanforderungen für alle Handelsabkommen. Im vorliegenden EU-Japan-Abkommen sucht man beides vergeblich. Wieder eine verpasste Gelegenheit, um die Globalisierung gerecht zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern von Handelsabkommen endlich zu verringern.“
Der Handelsausschuss (INTA) verabschiedet heute seine Resolution zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und empfiehlt die Zustimmung. Die Abstimmung findet in der Dezembersitzung des Europaparlaments in Straßburg statt. (Schluss) mr/mp
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