Grüne/Götze/Ribo: Ausländische Pfleger*innen sollen durch Härtefallfonds unterstützt werden

Praxis bringt leider einige Hürden mit sich

Wien (OTS) Der Härtefallfonds wurde eingerichtet, um alle in Österreich tätigen Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sowie Kleinstbetriebe mit bis zu 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, ihr entgangenes Einkommen zu ersetzen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war, dass dies unter dem Motto „wer schnell hilft, hilft doppelt“ einfach und rasch passieren sollte. In der Praxis ist das aber leider nicht immer der Fall. Steuernummer und ein Konto in Österreich stellen beispielsweise für FörderwerberInnen aus anderen EU-Staaten eine Hürde dar. FörderwerberInnen sollen sich durch bürokratische Hürden aber nicht entmutigen lassen, Anträge zu stellen. „Wir haben uns in den Verhandlungen intensiv dafür eingesetzt, dass der Zugang zum Härtefallfonds für alle, die ihn wirklich brauchen, offen steht. Und wir hätten uns eine einfachere Abwicklung der Auszahlungen aus dem Härtefallfonds gewünscht. Allerdings war auch bei neuerlichen Verhandlungen die inländische Kontoverbindung eine unerlässliche Forderung von Seiten des Finanzministeriums. Ich hoffe dennoch, dass jene Betreuerinnen und Betreuer, die dringend Unterstützung brauchen, sich nicht abhalten lassen, um Hilfe anzusuchen und diese auch zu bekommen“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Eine große Betroffenengruppe des Härtefallfonds stellen die 24h Betreuerinnen dar. Viele dieser Frauen sind Einzelunternehmerinnen und haben ein Konto in ihrem Heimatland. „Auf der einen Seite übertrumpfen sich die Bundesländer wer es schafft, mehr 24h Betreuerinnen einfliegen zu lassen, man hat zurecht Angst, dass ohne diese ausländischen Betreuerinnen die 24h Stunden Betreuung zusammenbricht. Aber auf der anderen Seite werden genau diesen Betreuerinnen unnötige Hürden in den Weg gestellt, indem man ohne ein österreichisches Konto keinen Zugang zum Härtefallfonds hat“, so Bedrana Ribo, Pflegesprecherin der Grünen.

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