Grüne OÖ: Mayr: Land OÖ füttert mit Steuergeld Rechtsaußen-Firmen, die Oberösterreichs Kampf gegen Corona knietief untergraben

Profil-Artikel belegt Auftragsvergaben an „rechtsextreme Corona-Leugner“, die sich in Verschwörungstheorien überbieten – Quelle scheint offenkundig die FPÖ zu sein

Linz (OTS) – „Was hier passiert, ist verantwortungslos. Dem Land droht die nächste Corona-Welle und wir haben alles zu tun, um die Impfquote zu heben. Und dann haben wir eine FPÖ, die nicht nur Anti-Impfkampagnen fährt, sondern offenbar auch Rechtsaußen-Unternehmer mit Aufträgen füttert. Unternehmer, die Corona verharmlosen und sich in Verschwörungstheorien überbieten. Der profil -Artikel lässt nur den Schluss zu, dass dies FPÖ-Regierungsmitglieder machen und das mit Steuergeld. Und das muss restlos aufgeklärt werden. Dieser Kurs schadet dem Land und der Gesundheit seiner Menschen“, kommentiert der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Severin Mayr den Bericht im heutigen profil, der Auftragsvergaben von FPÖ-Regierungsmitgliedern an rechtsextreme Coronaverharmloser nahelegt.

Der heutige Bericht erklärt auch die vielsagende Reaktion auf eine entsprechende Anfrage Mayrs, der bereits 2019 wissen wollte, an welche Firmen die FPÖ-geführten Ressorts Steuergeld überweisen. Die Auskunft wurde Mayr allerdings „aus Rücksicht auf und zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen dieser Dienstleister“, wie es in der Anfragebeantwortung heißt, verweigert. Die Recherchen von profil bringen jetzt Licht ins Dunkel. „Wir haben lautes Schweigen geerntet. Das war schon klar, dass man auf diesen Auftragsvergaben lieber den Deckel draufhalten will. Jetzt ist auch klar warum“, betont Mayr.

Mayr: „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Wir fordern volle Aufklärung und eine Offenlegung dieser Aufträge durch die Pressestelle des Landes OÖ. Es braucht endlich volle Transparenz, was mit dem Steuergeld der OberösterreicherInnen passiert. Letztendlich kann es auch nicht sein, dass mit Landesgeld Corona-Schwurbler finanziert werden. Die FPÖ muss sich in dieser Causa nicht nur erklären, sondern endlich auch Verantwortung für das Land übernehmen. Sie muss die Gesundheit der Menschen schützen und nicht mit Steuergeld dafür sorgen, dass diese Gesundheit gefährdet wird.“

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at, http://www.ooe.gruene.at