ÖVP NÖ will ihr Wahlrecht mit Hilfe der SPÖ NÖ und FPÖ NÖ in den Verfassungsrang hebeln.
St. Pölten (OTS) – Den Plänen des Klubobmanns der ÖVP Niederösterreich Klaus Schneeberger zufolge will dieser ein neues Zweitwohnsitzer-Wahlrecht mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in den Landtag in den Verfassungsrang erheben. Das bisherige von der ÖVP NÖ beschlossene Wahlrecht wurde zurecht von den Grünen NÖ mittels Gutachten als verfassungswidrig belegt. Die Klubbobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer dazu: „Wie die neuen Plänen des Herrn Schneebergers dazu aussehen ist unklar und es besteht die Gefahr, dass weiterhin getrickst und geschummelt wird. Denn welche Kriterien zur Prüfung des Wahlrechts sollen diesmal gefunden werden und wer prüft diese? Wieder alleine die Bürgermeister der Gemeinden, die größtenteils von der ÖVP gestellt werden? Werden die BürgerInnen wieder selektiv um ihr Wahlrecht gebracht?“
Die Grünen NÖ sprechen sich daher für klare Richtlinien dazu aus, diese sind u.a. dass bei den Landtagswahlen nur die HauptwohnsitzerInnen ein Stimmrecht haben und bei Gemeinderatswahlen die ZweitwohnsitzerInnen Wahlrecht in nur einer Gemeinde haben. Auch der Stichtag für die Anmeldung am Zweitwohnsitz soll nach den Plänen der Grünen NÖ in Zukunft ein Jahr vor dem Wahltermin liegen. „Der Ball liegt nun bei der ÖVP NÖ, damit diese unsere Vorschläge aufgreift und für die BürgerInnen klare und transparente sowie verfassungskonforme Regelungen schafft. Sollte dies nicht der Fall ist, muss sich auch eine SPÖ NÖ überlegen, ob sie die Fortsetzung der Trickserei und Schummelei einer ÖVP NÖ mit ihrer Stimme für einen Verfassungsrang des Gesetzes im Landtag unterstützen will“, schließt Helga Krismer ab.
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