Herr: Plastikhersteller sollen Steuern zahlen, nicht die arbeitende Mehrheit!

Blümel will Plastiksteuer auf SteuerzahlerInnen abwälzen

Wien (OTS/SK) „Wir müssen die Richtigen zur Kasse bitten!“, mahnte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Abfallvermeidung ein. Eine Plastiksteuer dürfe nicht durch die Steuern der arbeitenden Menschen bezahlt werden, wie das derzeit vom Finanzminister geplant ist. Stattdessen müsse die Steuer logischerweise von jenen gestemmt werden, die das Plastik produzieren. „Denn die haben es in der Hand, das Plastik auch zu reduzieren“, erklärte Herr. „Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, Herr Blümel!“, forderte die Abgeordnete. ****

Herr wies darauf hin, dass eine Plastiksteuer dafür gedacht sei, Anreize für Plastikreduktion zu setzen. „Doch welchen Anreiz hätten die Hersteller, Plastik zu reduzieren, wenn ohnehin die SteuerzahlerInnen die Abgabe finanzieren? Gar keinen!“, argumentierte sie. Es zeige sich ein weiteres Mal, dass sich Blümel konsequent gegen die arbeitenden Menschen stelle, denn diese finanzieren bereits 80 Prozent des gesamten Steuereinkommens, durch Steuern auf Arbeit und Konsum. Wenn nun die circa 200 Millionen Euro ebenfalls aus diesem Steuereinkommen bezahlt werden sollen, wird es vor allem die ArbeitnehmerInnen treffen.

Auf längere Sicht sei es unumgänglich, dass die grundsätzliche Wirtschaftsweise geändert wird, erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin. Nachhaltige und soziale Kriterien würden in der Produktion nicht im Mittelpunkt stehen. Viel eher drehe sich in der Wirtschaft alles darum, dass wir kaufen, nur um zu kaufen. „Warum? Weil jemand gut verdient! Aber dafür ist das Leben zu kurz!“, so Herr. „Wir verschwenden Ressourcen, unsere Müllberge wachsen, weil unsere Umwelt systematisch aufgrund von Profitinteressen ausgebeutet wird. In so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben!“, schloss sie. (Schluss) ar/sc

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