Am 2. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Februar 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:
Steuerreform
Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Krems die Pläne einer ökologisierten Steuerreform präsentiert. Es sei ein großer Einstieg in den Umstieg, meinte KIimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Die Gegenfinanzierung der Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden Euro wird durch „Sparen im System“ gewährleistet, betonten Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler. Als „schwach und unsozial“ kritisieren die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ die geplante Reform. Maximilian Biegler war für „Hohes Haus“ in Krems.
Im Studio diskutiert Rebekka Salzer mit Peter Haubner, Budgetsprecher der ÖVP, und Kai Jan Krainer, Budgetsprecher der SPÖ.
Brexit am Biohof
Das Europaparlament hat am Mittwoch den Austrittsvertrag für Großbritannien gebilligt und anschließend haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens zugestimmt. Damit verlässt Großbritannien nach 47 Jahren die EU. Das Ausscheiden des Landes bewirkt eine Fülle von gravierenden Veränderungen auf allen Ebenen. Auch im EU-Parlament. Durch die neue Sitzverteilung bekommt Österreich einen Sitz mehr im Parlament, dieser fällt den Grünen zu. Susanne Däubel berichtet, wie der Brexit in das Leben des steirischen Biobauern Thomas Waiz eingreift. Er zieht jetzt in das EU-Parlament ein.
Nicht-amtliche Stimmzettel
Bei der jüngsten niederösterreichischen Gemeinderatswahl gab es eine Besonderheit. Sogenannte „nicht-amtliche“ Stimmzettel, die von den Parteien vorausgefüllt an Wählerinnen und Wähler verteilt werden und auch gültig sind. Die NEOS haben im Nationalrat einen Antrag auf eine Verfassungsänderung eingebracht, wonach einheitlich in ganz Österreich nur noch amtliche Stimmzettel verwendet werden dürften. Neben den NEOS sind auch SPÖ und FPÖ und auch die Grünen für die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel, die ÖVP hält sich bedeckt. Claus Bruckmann berichtet.
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