"Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt sichert die Unabhängigkeit der Justiz und schafft Vertrauen"
Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Justizminister Josef Moser, den umstrittenen Weisungsrat beibehalten zu wollen, stößt bei Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf Kritik: „Der Weisungsrat ändert nichts an der Weisungsbefugnis des Ministers. Ob Anklage erhoben oder ein Strafverfahren eingestellt wird, entscheidet weiterhin der Minister als letzte Instanz. Das verletzt den Grundsatz der Gewaltentrennung und untergräbt das Vertrauen in die Justiz."
Denn parteipolitischer Einfluss auf Strafverfahren bleibe damit möglich. Dem kann nur durch Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts begegnet werden, wie dies in anderen wesentlichen Demokratien Standard ist: „Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt wird vom Parlament bestellt und ist dem Parlament verantwortlich. Das sichert die Unabhängigkeit der Justiz und schafft Vertrauen.“
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