Irmgard Griss unterstützt Forderungen von Richterpräsidentin Matejka: Die Regierung muss die Justiz stärken und Probleme ernst nehmen

„Einen Rechtsstaat kann es nur mit einer funktionierenden Justiz geben.“

Wien (OTS) – Irmgard Griss unterstützt die Forderungen der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, nach einem Ende des Sparkurses in der Justiz: „Ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. Die Aushöhlung des Rechtsstaats und die Abschaffung der Demokratie gingen Hand in Hand, als autoritäre Regime im vergangenen Jahrhundert Österreich ins Unglück stürzten und unermessliches Leid verursachten. Deshalb ist auch jede Regierung an ihrem Umgang mit der Justiz zu messen. Justizminister Moser ist nicht nur gefordert, notwendige Reformen wie die des Maßnahmenvollzugs oder die Reduktion der Gerichtsgebühren voranzutreiben, er ist auch dafür verantwortlich, dass die Justiz ihre Arbeit in angemessener Zeit und mit ausreichender Sorgfalt erledigen kann.“

Dafür brauche es mehr Personal und Mittel für die Justiz. Die Budgetpläne der Bundesregierung seien in die völlig falsche Richtung gegangen. Entgegen den Zusicherungen von Justizminister Moser wurden Stellen in der Justiz eingespart, so Griss: „Das ist mit den Zielen der Regierung, den Standort zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar. Eine funktionierende Justiz ist für einen attraktiven Standort unverzichtbar. Und Strafverfahren können nur dann rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben.“ Wer zudem vor Sexual- und Gewalttaten abschrecken wolle, erreiche dies nicht mit höheren Strafdrohungen, sondern vor allem mit einer funktionierenden Strafverfolgung.

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