Kärntner Landtag: Landtagsarbeit am Puls der Zeit

Rohr: 2019 war äußerst produktives Jahr für das Landesparlament. Platzsanierung abgeschlossen, Transparenz gewahrt und Weichen für Zukunft gestellt.

Klagenfurt am Wörthersee (OTS/Klagenfurt) – Auf ein bewegtes Jahr im Landesparlament blickt der Erste Landtagspräsident, Ing. Reinhart Rohr, im Rahmen des heute, 30.12., abgehaltenen Pressegespräches zurück. „2019 war in mehrerlei Hinsicht ein bewegtes, inhaltsstarkes und zukunftsweisendes Jahr für den Kärntner Landtag“, fasst Rohr grundsätzlich zusammen.

Transparenz und Oppositionsrechte
Einerseits hob Rohr die lebehafte parlamentarische Tätigkeit der Landtagsparteien hervor. „Die Statistik weist für dieses Jahr 125 Ausschusssitzungen und 172 Ausschussbeschlüsse im Landtag aus. Es kam außerdem zu 70 mündlichen Anfragen – das ist ein klarer Leistungsnachweis für die hohe Aktivität eines gelebten Parlamentarismus, der in Kärnten sehr weit entwickelt ist“, legt Rohr die Zahlen vor. „Das bedeutet auch, dass die neue Landesverfassung voll greift und die Opposition ihre Kontrollrolle primär über den Landtag wahrnimmt. Dafür wurde sie in der Verfassung mit weitreichenden Kontroll- und Minderheitsrechten ausgestattet. Kärnten hat dadurch ganz klar den transparentesten Landtag Österreichs.“

Das unterstreicht auch die digitale Ausstattung des Kärntner Landtags: „Die Sitzungen des Kärntner Landtags sind per Livestream für jeden zugänglich und werden in einer Mediathek gespeichert. Somit entsteht ein interaktives und jederzeit abrufbares Archiv. Die rund 16.000 Zugriffe allein im Jahr 2019 zeigen, dass dieses Angebot von den Kärntnerinnen und Kärntnern besonders geschätzt und gerne in Anspruch genommen wird. Das ist buchstäblich ein moderner Zugang zur Politik“, führt Rohr weiter aus.

„Zur hohen Transparenz des Kärntner Landtags gehört natürlich auch die Vermittlung von politischer Bildung an die junge Generation. Dazu gehören nicht nur die Schülerlandtage, sondern insbesondere auch die Plattform politischer Bildung, die den jungen Kärntnerinnen und Kärntnern anschaulich darstellt, wie Politik in Kärnten funktioniert. Am ‚Landespolitik hautnah erleben‘-Programm haben 2019 insgesamt 18 Schulklassen teilgenommen“, resümiert Rohr.

„Auch hat der Kärntner Landtag in Form von Enqueten weiterhin aktuelle Themen aufgenommen und mithilfe von geladenen Experten öffentlichkeitswirksam diskutiert: zur Zukunft des Pflegesystems, zu Verkehr, Mobilität und Infrastruktur, zu Veränderungen in der Schule und zur Raumordnung“, rekapituliert Rohr das Themenspektrum der 2019 abgehaltenen Enqueten. „Indem wir uns mit diesen drängenden Fragen befassen, stellen wir sicher, dass das Interesse am Landtag in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Dazu trägt auch die verfassungsmäßig gesenkte Unterschriftengrenze für Volksbegehren bei, die dafür sorgen wird, dass wir uns sehr bald mit dem Kärntner Seenvolksbegehren befassen werden. Dieser Input durch die Kärntnerinnen und Kärntnerinnen selbst ist uns äußerst willkommen und ein wichtiger Beitrag zum steten Dialog und Austausch.“

Schwerpunkt Einsatzkräfte
Als inhaltlichen Schwerpunkt führt Rohr vor allem Verbesserungen für die Einsatzkräfte in Kärnten an: „Die unlängst aufgetretenen Unwetterkatastrophen zeigen, dass die bestmögliche Unterstützung aller Einsatzkräfte in Kärnten der richtige Weg ist. Wir konnten in den vergangenen eineinhalb Jahren viele Verbesserungen für all die Frauen und Männer in Kärnten erwirken, die sich selbstlos zum Schutz der Bevölkerung einbringen. Dazu zählen unter anderem die rechtliche Absicherung der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren, die Erhöhung des Rettungsbeitrages um für stete Weiterentwicklung zu sorgen oder die Novellierung des Landes-Auszeichnungsgesetzes, das es künftig ermöglicht, den unschätzbar wertvollen Einsatz aller Rettungskräfte in Form einer Katastropheneinsatz-Medaille noch besser sichtbar zu machen. Ein neu auszuarbeitendes Feuerwehrgesetz wird außerdem eines der großen Themen für das kommende Jahr“, fasst Rohr zusammen.
„Weiters war der Kärntner Landtag natürlich federführend daran beteiligt, die Weichen für die Gustav-Mahler-Musikuniversität zu stellen. Für Kärnten – als Land der Sängerinnen und Sänger, der Komponistinnen und Komponisten und allgemein des geselligen Musizierens – ist diese neu geschaffene Einrichtung sozusagen eine ‚logische‘ Erweiterung des bestehenden Bildungsangebots. Musik kann in Kärnten also jetzt mit einem entsprechenden akademischen Abschluss studiert werden“, so Rohr.

Neugestaltung des Landhaushofes förderte archäologische Sensation zutage
„Außerdem konnte die Neugestaltung des Landhaushofes planmäßig in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Innenhof des Landhauses ist dadurch nicht nur behutsam modernisiert und baulich in optimalen Zustand versetzt worden, sondern verfügt auch über ein Leitsystem für sehbeeinträchtigte Personen. Das ausgereifte Beleuchtungskonzept fügt außerdem ein weiteres Highlight zur Gestaltung der Klagenfurter Innenstadt hinzu“, betont Rohr, der allen beteiligten Firmen, Partnern, Anrainern, der Stadt Klagenfurt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die Zusammenarbeit dankt.
„Bei der Grabung für das neue Platzfundament gab es außerdem eine archäologische Sensation: durch Fundamentfunde konnte die Vermutung bestätigt werden, dass das Kärntner Landhaus tatsächlich über den Resten der Alten Burg erbaut worden ist. Das belegen zusätzlich gemachte Keramikfunde, deren Datierung wiederum neue Einsichten in die Klagenfurter Stadtgeschichte gebracht hat“, gibt Rohr die Experteneinschätzung wider.
„Man kann also mit einem Augenzwinkern sagen: Der Kärntner Landtag setzt nicht nur neue Akzente für die Zukunft, sondern hilft auch, die Vergangenheit und Geschichte der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten weiter zu erhellen“, so Rohr abschließend.

(Schluss)

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