Kategorie: Politik
Kogler: Budgetäre Nachbesserungen werden nach Vorliegen von Daten über den Bedarf erfolgen Wien (PK) – Deutliche Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Bundesvoranschlag (BVA) 2020 sind heuer noch im Budget für …
Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung Wien (PK) – Die Detailberatungen im Nationalrat über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den zugehörigen neuen Bundesfinanzrahmen …
FPÖ-Entschließungsantrag für ein ‚COVID-19-Transparenzpaket‘ Wien (OTS) – „Die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung haben schon schwerwiegende Folgen für alle Österreicher gebracht. Die nächsten Generationen werden diese Folgen auch ausbügeln müssen, …
Pilnacek hat sich schrittweise selbst demontiert und die ÖVP den Schutzschirm zurückgezogen Wien (OTS) – Justizministerin Zadic hat heute in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz eine Strukturreform angekündigt. Die Strafrechtsektion …
Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren Wien (PK) – Um die Effektivität der wirtschaftlichen und sozialen Krisenbewältigung im Zuge der …
Leichte Erhöhung des Budgets für Volksanwaltschaft wird nicht ausreichen, um Beschwerdeflut rasch abarbeiten zu können Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan thematisiert in der heutigen Budgetdebatte des Nationalrates …
Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zur dringlichen Anfrage der SPÖ zu den Maßnahmen gegen die ökonomische und soziale Krise empörte sich die SPÖ-Sprecherin für Kinder und Jugend, …
Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein Wien (OTS/RK) – GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, die temporären Begegnungszonen seien teilweise am „falschen Ort“ errichtet worden. Dort, wo es …
Korrektur zu OTS_20200526_OTS0196 Wien (OTS) – Sehr geehrte Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen: Die Uhrzeit des Pressegesprächs „Gemeindepaket für starke Bezirke und Grätzl“ hat sich …
Neue Sektion „Straflegistik“ soll Strafrechtsreformen vorantreiben, neue Sektion „Einzelstrafsachen“ dUnabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen Wien (OTS) – „Das Justizministerium erhält eine innere Gewaltenteilung, damit der Anschein etwaiger Unvereinbarkeiten …