#KeineKompromisse: Zukunft braucht junge Politik

Wien (OTS/SK) – #KeineKompromisse – Unter diesem Motto startet die Junge Generation in der SPÖ in den Nationalratswahlkampf. Die Kampagne greift Themen auf, die für junge Menschen in Österreich entscheidend sind: Verteilungsgerechtigkeit, Klimaschutz, Arbeit, Wohnen, Bildung und Chancengerechtigkeit. ****

Die JG startet ihre Kampagne mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit. Dazu findet eine Medienaktion am Dienstag, 27.08.19 um 10 Uhr am Stephansplatz statt.

Würden die ErstwählerInnen die Wahl entscheiden, läge die SPÖ klar auf Platz eins: Das zeigt, dass junge Menschen keine Politik à la Ibiza wollen, sondern eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Politik. „Kurz ist der beste Beweis dafür, dass Politik von einem jungen Politiker noch lange keine junge Politik bedeutet!“, so JG Bundesvorsitzende und Kandidatin zum Nationalrat Claudia O’Brien (Listenplatz 15).

#KeineKompromisse bei der Verteilungsgerechtigkeit

„Die türkis-blaue Ex-Regierung hat mit ihrer Klientelpolitik keinen Hehl daraus gemacht, nach der Wahl die Entlastung der obersten Einkommensschicht voranzutreiben. Großzügige Steuergeschenke an vormalige Spender haben die Ungerechtigkeit in Österreich weiter verschärft. Wen meint Kurz mit seinem vielzitierten ‚Mittelstand‘? Anscheinend Superreiche, Konzerne und Immobilienspekulanten!“, entrüstet sich JG-Bundesvorsitzende und Nationalratskandidatin Claudia O’Brien.

Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt. Während das reichste 1 Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, haben die unteren 50 Prozent gerade einmal 2,5 Prozent zusammen. Gleichzeitig wird Vermögenseinkommen günstiger besteuert als Arbeitseinkommen. Zusammen mit dem Fehlen einer Erbschaftssteuer, wird diese Vermögenskonzentration auch in Zukunft weiter rasant zunehmen. Fast drei Viertel der reichsten 10 Prozent können ein Erbe in der Höhe von durchschnittlich 830.000 Euro erwarten. Ein Haushalt mit mittlerem Einkommen würde für das Erarbeiten derselben Summe 155 Jahre brauchen. Im Gegensatz dazu erbt nur jeder dritte Haushalt der unteren 90 Prozent im Schnitt 120.000 Euro. Nur 64 Prozent der ÖsterreicherInnen erben überhaupt etwas. Fakt ist: Reich sein wird vererbt.

Eine gerechte Gesellschaft gelingt nur, wenn sich niemand aus der Verantwortung stiehlt: Wer Gewinne und Privilegien genießt, muss auch seinen Beitrag leisten. Die Einführung einer progressiven Vermögens-und Erbschaftssteuer und eine strenge Besteuerung multinationaler Konzerne sind für ein gerechtes und solidarisches Leben unumgänglich. Niemand soll sich um seine Grundbedürfnisse sorgen müssen. Die JG fordert eine gerechte Bezahlung aller Sozialberufe, eine Mindestpension von 1.300 Euro und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei.

Die weiteren Forderungen der JG lauten:

#KeineKompromisse beim Klimaschutz

Menschen unter 30 sind diejenigen, die die Folgen der Klimakatastrophe lebenslang verspüren werden. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist es zu spät. Klima- und Umweltschutz muss endlich Priorität auf der politischen Agenda bekommen. Die Schuld einzig auf KonsumentInnen abzuwälzen, ist der falsche Weg. Es braucht strukturelle Maßnahmen, die die Hauptklimasünder Industrie und Verkehr ins Visier nehmen. Die JG fordert ein plastikfreies Österreich, massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Verpflichtung für Supermärkte, konsequent jegliche Verschwendung von Nahrungsmitteln zu vermeiden und überschüssige Lebensmittel und Hygieneartikel an Sozialmärkte zu spenden.

#KeineKompromisse bei einer gerechten Arbeitswelt

Die Ausbeutung junger ArbeitnehmerInnen hat System: unbezahlte Praktika, All-in-Verträge, das Voraussetzen ständiger Erreichbarkeit etc. Die JG setzt sich dafür ein, dass Arbeit kein Hindernis für ein gutes Leben ist. Wer arbeitet, hat auch ein Recht auf Erholung, Freizeit und Nicht-Erreichbarkeit. Der Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten setzt die JG entgegen: Sonntag Feiertag heißt Montag freier Tag! Der 6-Stundentag und die 6. Urlaubswoche für alle sind machbare und logische Forderungen im Hinblick auf die Veränderungen durch die Digitalisierung, die anerkennen, dass der Mensch nicht nur lebt, um zu arbeiten.

#KeineKompromisse beim leistbaren Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Wohnraum ohne großzügiges finanzielles Polster zu finden, ist nahezu unmöglich geworden. Auf dem Rücken der MieterInnen werden horrende Gewinne gemacht. Wohnungen und Häuser dürfen nicht leer stehen, solange es Menschen gibt, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind. Daher fordert die JG die Einführung einer Leerstandsabgabe für EigentümerInnen und SpekulantInnen. MieterInnen dürfen keine machtlosen Spielbälle des Marktes sein: Befristete Mietverhältnisse und Maklergebühren müssen abgeschafft werden. Die JG fordert ein einheitliches Mietrecht mit einer Höchstmiete von 5,5 Euro/m2 und eine groß angelegte Rekommunalisierung von Wohnraum.

#KeineKompromisse bei der besten Bildung für alle

Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden in Österreich über den Bildungserfolg. Die JG stellt klar, dass Interessen und Talente – und nicht geerbte Privilegien – über Beruf und Bildungskarriere entscheiden müssen. Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, erstreckt sich vom Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag bis zum freien Hochschulzugang für alle. Schule muss anhand eines Chancen-Indexes standortspezifisch und gerecht finanziert und organisiert werden. Niemand der heute unter 30jährigen wird für den Rest seines Lebens den gleichen Beruf ausüben: Um junge Erwerbstätige in diesem steten Wandel bestmöglich zu unterstützen, fordert die JG die finanzielle Absicherung eines zweiten (Aus-)Bildungsweges.

#KeineKompromisse bei der Chancengleichheit

Benachteiligung im Beruf, Pensionslücke, equal pay in weiter Ferne, unbezahlte Care-Arbeit… Darüber entscheidet immer noch ein Chromosomenpaar. Gleichberechtigung muss endlich konsequent gedacht und umgesetzt werden. Das bedeutet gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und volle Gehaltstransparenz. Die JG fordert, dass der Benachteiligung und Bevormundung von Frauen konkrete Maßnahmen entgegengesetzt werden: die konsequente Abschaffung der Pink Tax, gratis Verhütungsmittel, kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern und die gerechte Verteilung und Anerkennung von Care-Arbeit.

Die KandidatInnen der JG:
Claudia O’Brien, JG Bundesspitzenkandidatin, Bundesliste Platz 15 Michael Kögl, JG Spitzenkandidat Niederösterreich, Landesliste Platz 11
Eva-Maria Holzleitner, JG Spitzenkandidatin Oberösterreich, Landesliste Platz 2
Katharina Weninger, JG Spitzenkandidatin Wien, Landesliste Platz 11 Philipp Pflaume, JG Spitzenkandidat Tirol, Landesliste Platz 26 Bernhard Schmiderer, JG Spitzenkandidat Salzburg, Landesliste Platz 8 Stadler Julian, JG Spitzenkandidat Steiermark, Landesliste Platz 11 Sanlialp Alp, JG Kandidat Vorarlberg Süd RWK 8B Platz 7

(Schluss) ls/mp

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