Kocevar zu Citymaut: „‘Gemeinsam‘ und ‘Miteinander‘ nicht mehr als Worthülsen für ÖVP NÖ!“

VP-LGF Ebner besser beraten vor Bundeskanzleramt zu campieren, um Einschnitte für die ÖsterreicherInnen durch Schwarz-Blau zu bremsen

St. Pölten (OTS) - „Dank des ‚Miteinanders‘ der SPÖ-Regierer aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist es gelungen den Citymaut-Wahnsinn zu beenden“, so Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ. Alles was die ÖVP NÖ in dieser Causa getan hat war – auf Zuruf von Kanzler Kurz – das Wien-Bashing weiter zu treiben und auf dem Rücken der PendlerInnen eine politische Schlammschlacht fort zu setzen. „Dafür ist die SPÖ NÖ nicht zu haben. Wir sind da, um für die NiederösterreicherInnen – in diesem Fall die zehntausenden PendlerInnen – Verschlechterungen zu verhindern und Verbesserungen zu erreichen“, verweist Kocevar auch auf den vereinbarten gemeinsamen Einsatz für die Umsetzung eines 365-Euro-Jahrestickets für die gesamte Ostregion. Nach dem Vorbild des ‚Miteinanders‘ zwischen Bgm. Ludwig und LHStv. Schnabl würde sich die SPÖ NÖ auch von der ÖVP nun endlich ein Eintreten für die PendlerInnen – und damit für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets, das die Geldbörse der NiederösterreicherInnen merkbar entlasten würde – erwarten.

Die ÖVP NÖ sei dringend dazu aufgerufen nicht alle Seilschaften zu anderen LändervertreterInnen zu zerschlagen, sondern an der Seite dieser für die Interessen der BürgerInnen in den Ländern Partei zu ergreifen. Um Kurz den Schutzmantel zu halten schreckt man augenscheinlich auch nicht davor zurück sich mit anderen ÖVP-Landeshauptleuten zu überwerfen, die beispielsweise für die Länderautonomie der Kassen kämpfen. Kocevar weiter: „Wenn LGF Ebner sich sinnvoll betätigen möchte, soll er nicht längst durch die SPÖ gelöste Aufgaben - mittels populistischem Auftrags-Aktionismus gegen das rote Wien – neu aufrühren. Viel einträglicher für die NiederösterreicherInnen wäre es sich endlich gegen die Einschnitte durch Schwarz-Blau aufzulehnen.“ Vor dem Bundeskanzleramt könne er seine Zelte aufschlagen und tatsächlich für Verbesserungen für die BürgerInnen sorgen.

„‘Gemeinsam‘ predigen und sich am Gegeneinander zu ergötzen ist einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteter Partei nicht würdig. Wie man bei LHStv. Schnabl gesehen hat hätte ein freundschaftliches Gespräch zwischen Landeshauptleuten zu einem tatsächlichen Ergebnis geführt, anstatt die nächste Gruppe – in diesem Fall die PendlerInnen – aufzuhetzen. Das ständige Zündeln ist einzustellen“, zeigt sich Kocevar abschließend entsetzt über die gesellschaftsspaltende und Gesprächsbrücken abbrechende Vorgangsweise der Landes-ÖVP.

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