ÖVP-Abg. begrüßen Möglichkeit, künftig wieder aktives Management strateg. Staatsbeteiligungen betreiben zu können. BIG als größter Immobilienbesitzer kommt in neue Gesellschaft
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz: ÖBIB”, wird in eine Aktiengesellschaft, die „Österreichische Beteiligungs AG“ (ÖBAG) umgewandelt. Durch eine Gesetzesänderung soll auch die Bundesimmobiliengesellschaft an die ÖBAG übertragen werden. Auch OMV, Telekom, Post und Casinos Austria zählen zu den großen Beteiligungsunternehmen. Der Verbund soll im Eigentum des Finanzministeriums bleiben, die Beteiligung wird aber künftig von der ÖBAG mitverwaltet. Die Änderung wurde im heutigen Finanzausschuss behandelt und soll noch im Dezember-Plenum beschlossen werden, so die beiden ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf und Andreas Ottenschläger.
“Als klares Ziel wird in der Regierungsvorlage unter anderem die politische Unabhängigkeit bei der Vertretung der Eigentümerinteressen des Bundes definiert”, so der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Finanzsprecher Abg. Karlheinz Kopf. “Vertreter der ÖBAG sollen künftig auch in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften vertreten sein.”
“Mit der Schaffung eines Rahmens zur Kapitalbereitstellung wollen wir die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich fördern”, so der Infrastruktursprecher der ÖVP Abg. Andreas Ottenschläger. Mit der Reform solle zudem eine Möglichkeit geschaffen werden, Anteilserwerbe an bestehenden Beteiligungen vorzunehmen. “Privatisierungen sind nicht angedacht”, so Kopf und Ottenschläger abschließend. (Schluss)
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