Caritas-Appell an Übergangsregierung: „Künftiger Innenminister sollte 1,50-Euro-Verordnung rasch zurücknehmen. Das ist keine Frage des Rechts, sondern des Anstands.“
Wien (OTS) – In einer kurzen Stellungnahme zeigte Caritas Präsident Michael Landau kein Verständnis für die letzte Amtshandlung des Innenministers. Dieser erließ am Dienstag eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. „Es ist eine Verordnung, die von Ländern und Gemeinden in der Begutachtung mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Verordnung, die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern. Und ein symbolischer Akt, der sachlich nicht gerechtfertigt, sondern offensichtlich populistisch motiviert ist. Ein so geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit ist beschämend und nicht nachvollziehbar. Ich appelliere an den künftigen Innenminister, die 1,50-Euro-Verordnung zurückzunehmen und dem mehrheitlichen Willen der Länder und Gemeinden Rechnung zu tragen. Das ist keine Frage des Rechts, sondern eine Frage des Anstands.“
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Martin Gantner
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