LH Kaiser: ÖVP plant Feldzug gegen sozial Schutzbedürftige

Hartz IV-Fantasie zeigt Gesicht der Kurz-ÖVP: Jenen, die Hilfe brauchen, alles wegnehmen - oberen Zehntausend unterwürfigst dienen. SPÖ wird gegen krude Pläne der ÖVP ankämpfen.

Klagenfurt (OTS) - Als kaltherzig bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die heute publik gewordenen Pläne der neuen ÖVP unter Neo-Obmann Sebastian Kurz, der das Österreichische soziale Schutzsystem durch das gescheiterte deutsche Hartz IV-Modell ersetzen will.

„Nach und nach zeigt die neue ÖVP mit Sebastian Kurz als taktierenden Pokerspieler an der Spitze ihr wahres Gesicht“, übt Kaiser scharfe Kritik. Österreicherinnen und Österreichern, die darum kämpfen sich und ihre Familie über Wasser zu halten, mit dem unsäglichen Hartz IV-Modell, von dem sich selbst sein Erfinder mittlerweile distanziert, alles zu nehmen – vom Haus über das Auto bis hin zum letzten Ersparten - das entspräche viel mehr einer Politik nach dem Gesetz des Dschungels „Nur der Stärkere überlebt, Schutzbedürftige bleiben auf der Strecke“ denn einer verantwortungsbewussten Sozialpolitik. Dann die Kosten dafür auch noch auf die Bundesländer abzubeuteln, sei im Vergleich zu den wirklichen Auswirkungen eine Randnotiz.

Die Auswirkungen werden in Deutschland ja dramatisch sichtbar: Die Armutsgefährdung ist dort nach Einführung von Hartz IV rasant gestiegen - auch in Österreich wären 160.000 Menschen zusätzlich von Armut betroffen – das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich weiter verschärft. Dazu kommt, dass auf Eigentumswohnung und Haus nach sechs Monaten im Grundbuch zugegriffen wird, der Bausparvertrag gekündigt werden, das Auto verkauft werden muss und Pensionsansprüche verloren gehen.

„All das und die Folgen kennt die Kurz-ÖVP, und trotzdem schmiedet sie derlei krude Pläne. Warum? Weil sozial schutzbedürftige Menschen einfach nicht ihre Zielgruppe und sie und ihre Schicksale ihr daher schlichtweg egal sind. Die SPÖ stellt sich vor diese Menschen und wird sich immer für sie und für eine solidarische Gemeinschaft, in der sich die Menschen gegenseitig unterstützen, einsetzen. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen diese Kurz´sche Sozial-Abrissbirne ankämpfen“, so Kaiser abschließend.

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