LH Peter Kaiser: Kärntner Beteiligung bei EU-Wahl steigern!

Fortsetzung der EU-Gipfelgespräche von ÖGfE und EP mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Magdalensberg

Wien (OTS) – Zum EU-Gipfelgespräch am Magdalensberg bei Klagenfurt traf sich heute der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, sowie Schülerinnen und Schülern von zwei Matura-Klassen des Bundesgymnasiums Tanzenberg.

Landeshauptmann Kaiser betonte in der Diskussion die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt: „Wir leben in der längsten Friedensphase, die dieser Kontinent je erlebt hat. Das ‚Nur kein Krieg mehr‘ meiner Eltern- und Großelterngeneration ist für uns Wirklichkeit geworden.“

Kaiser sieht in der EU auch das weltweit einzige internationale Solidarprojekt verwirklicht, in dem die wirtschaftlich und finanziell besser aufgestellten Mitgliedstaaten über das EU-Budget ärmere Regionen und Länder unterstützt. Der Landeshauptmann nannte das frühere Armenhaus Irland, das sich mit EU-Förderungen zu einer wohlhabenden Region entwickeln konnte, eine der plakativsten europäischen Erfolgsgeschichten.

„Seit dem EU-Beitritt Österreichs erhielt das Bundesland Kärnten knapp 3 Milliarden Euro an EU-Förderungen. Bei sehr vielen Projekten ist viel mehr EU drin, als man gemeinhin vermuten würde“, betonte der Landeshauptmann die Bedeutung europäischer Mittel für sein Bundesland. Zur besseren Einordnung dieser Zahl: Ein Jahresbudget des Landes Kärnten beträgt 2,5 Milliarden Euro.

Weitere Themen in der Diskussion zwischen den Schülerinnen und Schülern sowie dem Landeshauptmann und den Vertretern von Europaparlament und ÖGfE waren Klimaschutz, Glyphosat, regionaler Verkehr, Gender Pay Gap, Urheberrechte im Internet und Migration.

Die Wahlbeteiligung in Kärnten bei der EU-Wahl im Mai über 40 Prozent zu steigern, ist das erklärte Ziel von Kaiser und generell wünscht sich der Landeshauptmann, dass „wir mehr Europa im Herzen spüren“.

Die Wahlbeteiligung zu erhöhen, und den pro-europäischen Geist zu fördern, ist generell die vorrangige Intention der EU-Gipfelgespräche in den neun Bundesländern, sagte Paul Schmidt: „Für die ÖGfE ist eine Regionalisierung der EU-Debatte ein zentrales Anliegen. Dieses Ziel verfolgt auch diese EU-Gipfelgesprächsreihe. Unser Motto lautet ‚Einen Rucksack für Europa packen!‘ Die Kärntner Inhalte für diesen Rucksack mit EU-Anliegen aus den Bundesländern haben wir heute vom Magdalensberg mitgenommen – und werden diese bei der Spitzenkandidaten-Diskussion im Mai 2019 im Audimax präsentieren.“

Georg Pfeifer, Europäisches Parlament: „Kärnten ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann wirtschaftlich wie kulturell vom gemeinsamen Europa zu profitieren. Wir laden vom Magdalensberg aus alle Kärntner Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Informationskampagne ‚Diesmal wähle ich‘ zu beteiligen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.“

Hintergrund: Die EU-Gipfelgespräche-Tournee von Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) führt durch alle Bundesländer und bietet Politik, Zivilgesellschaft bzw. MedienvertreterInnen Gelegenheit auch über diesen Draht ihre europäischen Ideen, Vorschläge, Anliegen etc. in die Diskussion im Vorfeld der EU-Wahlen einfließen zu lassen.

Die jeweiligen länderspezifischen Ergebnisse werden abschließend in einer Diskussion der SpitzenkandidatInnen zur EU-Wahl im Mai 2019 thematisiert.

Weitere Infos unter:

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