Unnötige Diskriminierungen im Ehe-Recht werden endlich beseitigt
Wien (OTS/SK) – Seit 1. Jänner 2019 können in Österreich auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten – wirklich „offen für ALLE“ ist die Ehe damit aber noch nicht. Ex-Minister Kickl hatte noch im Dezember 2018 per Erlass zusätzliche Hürden beim Zugang zur Ehe aufgetürmt und verhindert, dass auch Paare heiraten können, bei denen ein Partner aus einem Land kommt, das die „Ehe für ALLE“ noch immer verbietet. „Diese Diskriminierung gehört bald der Vergangenheit an. Der Justizausschuss des Parlaments hat heute den Weg freigemacht, damit die Ehe bald wirklich für ALLE gilt“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die Blockaden der schwarz-blauen Regierung haben damit ein Ende. „Dieser Beschluss ist ein Sieg der Vernunft. Endlich wird das VfGH-Urteil vom Dezember 2017 vollständig umgesetzt. Nach Monaten des Zögerns, Aussitzens und Blockierens haben wir endlich eine Lösung im Sinne aller Familien in Österreich geschafft“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.
Einen Antrag gegen die schwarz-blauen Blockaden bei der „Ehe für ALLE“ hat Lindner schon im Jänner 2019 auch in den Innenausschuss gebracht. Dieser Antrag würde auch die letzte kleine Diskriminierung durch den Erlass des BMI beenden: Die Scheidungspflicht für all jene Paare, die vor 2019 im Ausland eine Ehe eingegangen sind und bisher in Österreich als Eingetragene Partnerschaft anerkannt werden. Sie müssen diese Partnerschaft bis jetzt auflösen, bevor sie eine Ehe in Österreich eingehen können – eine einfache Überführung wie bei allen anderen Partnerschaften ist nicht möglich. „Ich bedanke mich bei allen Parteien, die bei diesem Thema – und zahlreichen anderen Gleichstellungsfragen – in der Zeit bis zur Nationalratswahl im Sinne der Vernunft und Gleichberechtigung entscheiden und endlich Parteitaktik hintanstellen“, betont Lindner, mit Verweis auf die Abstimmung zum SPÖ-Antrag gegen Konversionstherapien in der kommenden Woche, abschließend. (Schluss) bj
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