Wirtschaftsnaher Kanzler weiß, dass klare Vorgaben auch wichtig und gut für die Industrie sind
Wien (OTS) - „Die Aussagen von Bundeskanzler Kern im heutigen VN-Interview lassen keinen Spielraum mehr offen: Wie die Grünen ist nun auch Kern ohne Wenn und Aber für ein Ende der Neuzulassung von Fossil-PKW ab 2030. Nach den verschwommenen Ansagen des Verkehrsministers zu diesem Thema sind diese klaren Worte wichtig und eine gute Nachricht für schadstoffgeplagte BürgerInnen ebenso wie für das Klima“, kommentiert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen und Vizepräsidentin des Europaparlaments, die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Kern in den Vorarlberger Nachrichten.
Lunacek: „Ähnlich wichtig sind zwei weitere heutige Klarstellungen Kerns: Dass die von Leichtfried so laut bejubelten Dieselgipfel-Erfolge unzureichend sind, und dass die Autokonzerne für das von ihnen verursachte Problem haften müssen, und zwar mit mehr als Software-Updates. Wenn nun die SPÖ auch noch dem Grünen Vorstoß für Sammelklagen gegen die Konzerne zustimmt, kann der Dieselskandal vielleicht doch noch wirksam aufgeräumt werden. Darüber hinaus halten wir Grüne heute schon fest, dass ein Versilbern des Dieselausstiegs mit Steuergeld für die Konzerne für uns nicht in Frage kommt. Die Konzerne haben sich mit den Schummeldiesel-Autos Milliardenprofite geholt, es braucht daher klare gesetzliche Vorgaben für 2030, keine weiteren Steuergeld-Geschenke.“
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