Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben – SPÖ-Bezirksvorsteher muss Stellung beziehen
Wien (OTS) – „Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen dürfen in unserer Stadt, in unserem Bezirk keinen Platz haben. Diese müssen endlich bekämpft statt von SPÖ-Politikern wie Marcus Franz hofiert zu werden. Aber offensichtlich fehlt dem Favoritner SPÖ-Bezirksvorsteher nach wie vor jedes Problembewusstsein, wenn er in Moscheen auftritt, in der auch salafistische Extremisten predigen“, so Bezirksparteiobmann Nico Marchetti und Bezirks-Spitzenkandidat Wolfgang Baumann. „Franz muss für Aufklärung sorgen und zu seinem Auftritt Stellung nehmen“, so Marchetti. Was sich dort in dieser Moschee offenbar abspielt, sei stellvertretend für das, was in der Integrationspolitik in Wien, aber vor allem in Favoriten falsch läuft.
„Die Ausbreitung von extremistischen Strömungen ist inakzeptabel und muss abgestellt werden“, so Wolfgang Baumann. Die Stadtregierung habe jedoch nach wie vor keinen Plan, wie sie mit dem politischen Islam hinter verschlossenen und nicht einsehbaren Türen umgehen soll. Dazu brauche es endlich eine Integrationspolitik, die nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert wird. „Parallelgesellschaften müssen aktiv bekämpft werden. Die falsch verstandene rot-grüne Willkommenskultur in Wien muss ein Ende haben“, so Baumann. „Wien braucht endlich eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand.“
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