Mehr Fokus auf Soziales, nicht nur auf Wirtschaft
Brüssel (OTS) – Die europäischen Grünen haben für heute eine Resolution im Europaparlament beantragt, die sich mit den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschäftigt. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament dazu:
„Nicht nur im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit ist es wichtig, Schritte zu setzen, um die europäische Gemeinschaft gegenüber den Staaten Europas zu öffnen, die noch nicht Mitgliedsstaaten der EU sind.“
„Die ablehnende Haltung Frankreichs zu den Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien ist sehr zu bedauern. Die EU-Erweiterung und in diesem Fall die Stabilität am Balkan sollte nicht durch einen einzelnen Mitgliedsstaat unterminiert werden.
Die EU-Kommission hatte bereits 2018 bescheinigt, dass beide Staaten alle notwendigen Reformen durchgeführt hatten, um mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Beide Staaten müssen zwar schleunigst den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie für mehr Rechtsstaatlichkeit forcieren, aber die EU könnte hier auch helfend eingreifen. Ein EU-Beitritt fände bei der Bevölkerung in beiden Staaten großen Zuspruch, zumal beide Regierungen pro-europäisch gestimmt sind. “ so Vana weiter.
„Wir dürfen nie vergessen, dass die EU das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas ist. Wir müssen allerdings aus früheren Erweiterungen lernen. Nicht nur die wirtschaftlichen Eckdaten sind wichtig, auch das „soziale acquis“, Gleichstellung und Menschenrechte sind Beitrittsvoraussetzung. Die Einhaltung des rule of law muss eine tragende Rolle spielen, ebenso wie mehr Augenmerk auf den sozialen Zusammenhalt“.
„Die EU darf kein strategisches Vakuum am Westbalkan entstehen lassen, sondern die Europäische Integration zum Ziel haben. Die Vielschichtigkeit der Diskussion zeigt, wie wichtig eine Sozialunion mit europaweiten Mindeststandards ist. Ein Mindestmaß an Wohlstand für alle EuropäerInnen ist das Ziel.“ so Vana abschließend.
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Michael Lachsteiner / Pressesprecher Dr.in Monika Vana, MEP
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