Nationalrat – Lueger kritisiert „Not-Übung ohne Not“ und populistische Politik der Regierung

Stöger: Grundsatz der Außenpolitik beachten, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen

Wien (OTS) – Wien (SK) Als „Not-Übung ohne Not“ bezeichnete die Sicherheitssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, die Übung der Polizei an der slowenischen Grenze. „PolizeischülerInnen mussten MigrantInnen spielen, um ein Bild zu zeichnen, dass nicht der Realität entspricht“, so Lueger, die daran erinnerte, dass sich die Zahl an Zurückweisungen nach Slowenien auf 18 beläuft. „Spannender wäre es gewesen, die Übung an der deutschen Grenze durchzuführen“, sagte die SPÖ-Sicherheitssprecherin, denn in Wahrheit sind dort in Zukunft die meisten Grenzübertritte zu erwarten, kommentierte Lueger die unklare Situation an der Grenze zu Bayern. ****

Ins gleiche Horn stieß auch SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger, der Verständnis für die Sorgen für die Sorgen der Landeshauptmänner von Salzburg und Oberösterreich äußerte, wenn Menschen von der deutschen Grenze zurückgeschickt würden: „Das wäre Ihr Versagen, dass Sie sich zuschreiben müssen“, sagte Stöger und erinnerte die Regierung daran, dass es einem Grundsatz der Außenpolitik entspreche, sich in Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen: „Es ist fatal, wenn man diese Grundsätze nicht beachtet.“

Klare Worte fand Stöger für die Aussagen aus den ÖVP-Reihen, die der Vorgängerregierung Planlosigkeit in den Jahren 2015 und 2016 vorwarfen: „Sebastian Kurz war Staatssekretär von 2011 bis 2013, Außenminister von 2013 bis 2017 und ist seit Ende des Jahres 2017 Bundeskanzler der Republik Österreich“, sagte Stöger und erinnerte damit die Abgeordneten der ÖVP daran, dass die Beschlüsse der Asylpolitik von ihnen und Sebastian Kurz – dem längst dienenden Mitglied der Regierung – mitgetragen wurden.

Vielmehr sei es heute der Fall, so Lueger, dass die Regierung heute vor allem populistische Rhetorik bediene: Einzig zu fordern, die „Schotten dichtzumachen“, sei nicht ausreichend, wenn beispielsweise nicht genügend Rückführungsabkommen für abgelehnte AsylwerberInnen ausverhandelt werden. Die Regierung arbeite viel mehr nach dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“, so Lueger abschließend.

(Schluss)rm

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