Rechnungshof lobt neue Regelung. Unverständnis über die Ablehnung der Opposition.
Wien (OTS) – „Es ist positiv, dass die Anpassung der Parteienförderung nun auf neue Beine gestellt wird. Die bisherige Regelung musste repariert werden, da sie nicht praktikabel war. Dass der Rechnungshof damit zufrieden ist, beweist, dass es eine gelungene Lösung ist“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
„In Zukunft wird die Parteienförderung in Österreich lediglich der Inflation angepasst. Damit spart die Bundesregierung Millionen im System. Warum die Opposition hier trotzdem dagegen ist, ist unverständlich“, so Nehammer weiter.
„Die Vorwürfe der Opposition sind teilweise absurd. Vor allem die SPÖ und ihr Wahlkampfleiter Thomas Drozda sind uns noch Auskünfte über ihre Vereinskonstruktionen im letzten Wahlkampf schuldig“, so Nehammer abschließend.
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