NEOS: Mehr als ein Jahr ohne obersten Sanitätsrat ist untragbar

Gerald Loacker: „Es hat wieder medialen und politischen Druck gebraucht, damit etwas passiert und Anschober seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.“

Wien (OTS) – „Gerade in Zeiten einer Pandemie wäre es wichtig, dass das engste Beratergremium des Gesundheitsministers – der oberste Sanitätsrat – auch besetzt ist. Vor allem, wenn man bedenkt, wie der Gesundheitsminister bislang mit dieser Krise, mit dem Testen, dem Impfen oder auch den Freiheitsrechten der Menschen in Österreich umgegangen ist. Die Konstituierung alle drei Jahre ist gesetzlich vorgeschrieben und darf nicht einfach vom Gesundheitsminister willkürlich aufgeschoben werden. Es ist enttäuschend, dass es wieder erst medialen und politischen Druck aus der Opposition braucht, damit Anschober endlich handelt und mit unglaublichen eineinhalb Jahren Verspätung seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommt“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gemeinsam mit seinen Kolleg_innen zuletzt wieder im Dezember einen Antrag auf Einrichtung des Obersten Sanitätsrates eingebracht hat.

Loacker fordert zudem, dass dem Obersten Sanitätsrat ab jetzt auch die Vorschläge der Opposition vorgelegt werden: „Wir NEOS haben in den vergangenen Monaten, vor allem im Zuge der Pandemie, immer wieder konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt und dem Gesundheitsminister zugetragen. Außer eines E-Mails, dass unser E-Mail dankend erhalten wurde, ist allerdings jedes Mal nichts passiert. Das ist kein Schulterschluss, das ist keine Wertschätzung des Parlaments und das ist kein seriöser Umgang mit einer Pandemie. Der oberste Sanitätsrat hat die Aufgabe, nicht nur die Ideen der Regierung zu diskutieren, sondern als unpolitisches Gremium im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung zu agieren.“

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