Beate Meinl-Reisinger: „NEOS Wien bringt jetzt Prüfersuchen über die Parteiakademien in der Stadt beim Stadtrechnungshof ein.“
Wien (OTS) - „Die Wiener Parteien gönnen sich bereits jetzt die bei weitem höchste Parteienförderung in ganz Österreich. Doch darüber hinaus haben SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ 2015 auch noch eine neuartige Landesparteiakademieförderung beschlossen. Dieses Zubrot ist unmoralisch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, betont NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Wir NEOS sind die einzige Fraktion, die diese Förderung nicht annimmt. Wir wollen jetzt wissen, ob die anderen Parteien dieses Geld der Steuerzahler wenigstens so verwenden, wie es vorgesehen ist: für politische Bildungsangebote an die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bringen wir morgen Mittwoch ein entsprechendes Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof ein.“
„Wir wollen jetzt genau wissen: Wurde das Budget tatsächlich wie gedacht im Interesse des Gemeinwohls, oder doch nur für Parteipropaganda ausgegeben?“, erklärt die Klubobfrau. Dabei soll vor allem die Abgrenzung der Tätigkeit der Akademien zu jenen der Partei überprüft werden, sowie ob die Angebote den kassierten Förderungen auch tatsächlich entsprechen: „Die Parteiakademie der FPÖ hat eine Veranstaltung zum 333. Jahrestag des Endes der Türkenbelagerung abgehalten, die Homepage der ÖVP-Parteiakademie bietet aktuell nicht einmal Seminarterminean. Angesichts der nicht unerheblichen Fördergelder für diese Akademien wollen wir eine genaue Kontrolle durch den Stadtrechnungshof“, schließt Meinl-Reisinger.
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