Huber: „Wir sind überrascht, dass sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen von der SPÖ infrage gestellt werden.“
Salzburg (OTS) – Verwundert zeigte sich NEOS Landtagsabgeordneter Dr. Sebastian Huber heute über die Kritik der SPÖ bzgl. des angekündigten Kinderbetreuungsgesetzes: „Die Forderung nach Nachverhandlungen ist obsolet, da diese ohnehin geplant sind“.
Die Kritik an NEOS Landesrätin Andrea Klambauer, dass die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen nicht einbezogen worden sind, gingen an den falschen Adressaten.
„Die neue Regelung wurde sozialpartnerschaftlich verhandelt, die Interessen der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen wurden durch die Gewerkschaft „younion“ vertreten. Sollten hier die Interessen der betroffenen Berufsgruppe nicht ausreichend berücksichtigt worden sein, ist dies ein Versäumnis der Gewerkschaft und nicht der Landesrätin. Aber offenbar verleugnen die SPÖ Landtagsabgeordneten seit neuesten die „younion“-Gewerkschaft. Immerhin sind dort Genossinnen und Genossen in leitenden Positionen vertreten. Gerade Kollegin Dr. Karin Dollinger war als Gemeinderätin immer um engste Abstimmung mit der „younion“-Gewerkschaft bemüht“, so Landtagsabgeordneter und NEOS-Familiensprecher Dr. Sebastian Huber.
Den Angriff auf die Landesrätin für ein Gesetz, das vor ihrer Zeit sozialpartnerschaftlich verhandelt und jetzt von ihr richtigerweise in Begutachtung gegeben wurde, könnten die NEOS nicht nachvollziehen.
Die große Novelle des Gemeindevertragsbedienstetengesetztes ist Teil eines umfassenden Pakets, welches bereits von Landeshauptmann Dr. Haslauer und NEOS Landesrätin Andrea Klambauer in Begutachtung geschickt wurde. Diese werde eine Reihe an großen Verbesserungen für alle Gemeindebediensteten, auch den Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere jenen in der Tagesbetreuung bringen.
Dazu zählen unter anderem die Verbesserung bei der Anrechnung der Vordienstzeiten im Gemeindedienst, Verbesserung der Abfertigungsregelung, Erleichterung bei der Bildungskarenz für Gemeindevertragsbedienstete und eine Harmonisierung und Gleichstellung bei Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen und Tagesbetreuerinnen, deren Arbeit wir als gleich wertvoll betrachten.
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