NEOS zu Ibiza-Video: Sobotkas Ablehnung der Annahme des Ibiza-Videos ist herber Rückschlag für Aufklärung

Stephanie Krisper: „Wir prüfen eine Einbringung des Videos in den Ausschuss“

Wien (OTS) – „Dass der Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka das Angebot von Rechtsanwalt Eisenberg auf Übermittlung des Ibiza-Videomaterials ablehnte, ist ein herber Rückschlag für die Aufklärungsbemühungen im Ausschuss,“ stellt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fest. „Durch das angebotene Audio- und Videomaterial hätten wir eine Vergleichbarkeit auch mit den von der SOKO sichergestellten Aufnahmen hergestellt, was wichtig für die Beurteilung der Authentizität des Materials bzw. zum Feststellen allfälliger Manipulationen durch wen auch immer gewesen wäre. Das müsste doch im Interesse aller Fraktionen sein.“

„Das vom U-Ausschussvorsitzenden Sobotka beauftragte Gutachten des Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlichen Dienstes ist nicht schlüssig, zumal es nicht nachvollziehbar darlegen konnte, warum das Video durch Rechtsanwalt Eisenberg im Rahmen seines Mandatsverhältnisses widerrechtlich erlangt werden hätte sollen; die Frage der Herstellung des Videos an sich ist irrelevant,“ erklärt Krisper.

„Ich werde alles versuchen, damit das angebotene Beweismaterial dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt wird. Daher prüfe ich gerade die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ich das Video in den Untersuchungsausschuss einbringen könnte, etwa durch Einholung der entsprechenden Zustimmungen des Ehepaares Gudenus und von Heinz-Christian Strache. Auch eine rasche Ladung von Herrn Eisenberg in den Ausschuss kann angedacht werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Material in den Untersuchungsausschuss einzubringen. Für Aufklärung brauchen wir Information – wenn Sobotka diese nicht besorgen will, dann werde ich dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten versuchen.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu