Michael Bernhard: „Die türkis-grüne Klimapolitik, die sich vor allem auf Überschriften beschränkt, ist den Menschen nicht genug.“
Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard darüber, dass das Klimavolksbegehren seit heute im Nationalrat behandelt wird. „Dass das Hearing im Umweltausschuss erstmalig in der Geschichte des Nationalrates öffentlich und mit Livestream abgehalten wurde, zeigt nicht nur, dass öffentliche Ausschüsse, wie wir NEOS sie seit unserer Gründung fordern, nicht weh tun – das große Interesse daran zeigt vor allem, wie enorm wichtig und dringend das Thema Klimaschutz ist. Mehr als 380.000 Menschen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben, diese Unterschriften dürfen nicht für den Mistkübel gewesen sein.“
Denn mit jeder Unterschrift sei, so Bernhard, „eine klare Erwartungshaltung an uns als Politikerin und Politiker verknüpft. Diese Erwartungshaltung lautet: Österreich muss in der Klimapolitik in die Gänge kommen. Die türkis-grüne Klimapolitik, die sich vor allem auf Überschriften beschränkt, ist den Menschen nicht genug. Das ist sehr nachvollziehbar für uns NEOS. Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen, wir wollen die richtigen Werkzeuge für die Republik entwickeln, um auch Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land zu gewährleisten.“
Fünf Punkte müssten daher umgehend „und nicht irgendwann, wenn es dem Koalitionsklima nicht schadet“ angegangen werden, fordert Bernhard:
• die Ökologisierung des Steuersystems
• die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
• die Etablierung eines Treibhausgasbudgets und einer starken Klimagesetzgebung
• die Anpassung der Infrastruktur und Mobilität
• und der Stopp des Bodenverbrauchs und die Reform der Raumordnung.
Bernhard: „ÖVP und Grüne können hier gerne von uns abschreiben. Wir haben in Wien in der Koalition mit der SPÖ ein Abkommen geschmiedet, das für den Weg zur Klimaneutralität 2040 sowohl klare Werkzeuge definiert als auch klare Zeitpläne vorgibt. Diesen klaren Plan sollten wir jetzt gemeinsam und rasch für ganz Österreich entwickeln, damit die Menschen, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, am Schluss sagen können: Meine Unterschrift hat sich ausgezahlt.“
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