NEOS zu Lage in Afghanistan: EU und Österreich müssen mit einer Stimme sprechen. Fakten statt Symbolpolitik

Brandstätter: „Schallenberg darf Reaktion der EU-Außenminister nicht durch Alleingang behindern. Außenpolitischer Ausschuss im Nationalrat muss sofort einberufen werden.“

Wien/Brüssel/Kabul (OTS) – „Der Sturm der Taliban auf die Afghanische Hauptstadt Kabul hat begonnen. Europa muss jetzt endlich mit einer Stimme sprechen“, betont NEOS-Sprecher für Äußeres Helmut Brandstätter. Er fordert den Österreichischen Außenminister auf, eine rasche, entschlossene Antwort auf EU-Ebene nicht zu behindern. „Minister Schallenberg hat bei der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan nicht auf seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern gehört. Ich erwarte mir, dass er bei dieser Frage jetzt eine Einigung nicht behindert sondern aktiv unterstützt.“

Und auch die österreichische Politik muss sich ernsthaft mit der Lage in Afghanistan auseinandersetzen. Brandstätter verlangt, dass der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats so rasch wie möglich einberufen wird: „Die Fraktionen und der Außenminister sollen im Ausschuss mit der Afghanischen Botschafterin und NGOs, die vor Ort sind, über die Lage beraten. Wir müssen endlich über Fakten reden. Innenpolitische Kraftmeierei bringt uns nicht weiter.“

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