NEOS ZU ÖVP: In Belarus Menschenrechte über Marktmacht stellen

Helmut Brandstätter: „Kurz und Schallenberg fordern nur Sanktionen, wenn es nicht die eigenen Leute trifft.“

Wien (OTS) – „Österreich verlangt seit Langem klare Konsequenzen für Weißrussland. Doch offenbar fordern Kurz und Schallenberg nur Sanktionen, wenn es nicht die eigenen Leute trifft“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und wirft der ÖVP aufgrund der starken Präsenz der ÖVP-nahen Raiffeisen Bank am weißrussischen Markt vor, „Klientelpolitik über Menschenrechte“ zu stellen.

Andere Länder, deren Regierungen und Firmen, so Brandstätter, hätten angesichts der menschenrechtlich dramatischen Lage in Belarus eine klare und kritische Position eingenommen: „Österreich darf sich nicht in den wichtigsten Sektoren, wie dem Bankenwesen, an seine Marktmacht klammern. Es darf keine Ausnahmen für den Bankensektor geben, nur weil die ÖVP ein persönliches Interesse daran hat.“ Banken seien maßgeblich an der Finanzierung des Regimes beteiligt. Gerade hier müssten Sanktionen ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. „Doch die ÖVP geht lieber kein Risiko ein, den weißrussischen Machthaber zu verärgern. Mit dieser Haltung stellen wir uns gegen die EU und auf die Seite eines Diktators, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Fußen tritt.“

Außenminister Schallenberg müsse beim Treffen der EU-Außenminister kommende Woche Österreichs Position klar darlegen, so der NEOS-Außenpolitiksprecher, und ohne Rücksicht auf „Familie“ eine Politik vertreten, die der Demokratie und den Menschen in Belarus hilft. „Sollte der Außenminister nicht mit den EU-Sanktionen mitgehen, zeigt die ÖVP einmal mehr, welchen Preis sie mittlerweile bereit ist zu zahlen, um mit aller Kraft ihre Machtposition zu halten.“ Stattdessen bräuchten die Unternehmen Rechtssicherheit, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sei. Brandstätter: „Ein Bremsen bei den EU-Verhandlungen wäre also eine kurzfristige Unterstützung eines Familienmitglieds, ohne eine langfristige Lösung im Interesse Österreichs zu erwirken.“

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