NEOS zu RH-Bericht: Verfahren am Bundesfinanzgericht endlich transparent und bürgernah machen

Hoyos/Margreiter: „Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs rasch umsetzen.“

Wien (OTS) – Mit dem Appell nach einer grundlegenden Reform reagieren Rechnungshofausschuss-Vorsitzender und NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos und NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter auf den heutigen Bericht des Rechnungshofs, über die Situation am Bundesfinanzgericht: „Dieser Bericht ist vernichtend. Das Bundesfinanzgericht sollte bürgernah, nachvollziehbar und transparent arbeiten, davon ist aktuell nichts zu merken. Im Gegenteil, Aktenrückstau und wenig Assistenz führt dazu, dass 28 Prozent der Rechtsmittelverfahren bereits länger als drei Jahre dauern. Die Betroffenen hängen damit unverhältnismässig lange in der Luft. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des Rechnungshofs aufgreifen.“

Hoyos pocht darauf, dass die Zahl der administrativen Hilfskräfte ausgebaut werden muss: „Der RH-Bericht empfiehlt, dass Richterinnen und Richter am Bundesfinanzgericht durch Assistenz entlastet werden, dem ist dringend nachzukommen. Während am Bundesfinanzgericht vier Richterinnen oder Richter von einer Verwaltungskraft unterstützt werden, stehen beim Bundesverwaltungsgericht für eine Richterin oder für einen Richter eineinhalb Verwaltungskräfte zur Verfügung.“

„Das gesamte Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen ist bürgerfeindlich und intransparent“, attestiert auch Margreiter. „In Verbindung mit den unzumutbar langen Verfahrensdauern ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere dann mitunter schwerwiegende Probleme, wenn es um hohe Steuerbeträge geht, die bereits bezahlt werden mussten und im Rechtsmittelweg zurück erkämpft werden müssen. Hier ist es dringend geboten, die personelle Voraussetzungen für schnellere Verfahren zu schaffen oder aber eine automatische Rückzahlung vorzusehen, falls das Verfahren zu lange dauert.“

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