Johannes Margreiter: „Die oberste Korruptionsermittlungsbehörde muss unbedingt frei von politischem Einfluss arbeiten können. Der Bundesstaatsanwalt muss kommen.“
Wien (OTS) – Überrascht zeigt sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter von den kolportierten Plänen der Bundesregierung, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Oberstaatsanwaltschaft zum Justizministerium zu verschieben. Er hätte sich eine breitere Debatte über eine Neuaufstellung der Staatsanwaltschaften und der Weißungsbefugnise erhofft: „Nachdem in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt ist, wie sehr die Ermittlungstätigkeit der WKStA seitens der OStA Wien behindert worden ist, bzw. zumindest versucht worden ist, diese zu behindern und nachdem die vom Justizministerium angeordnete Enthebung der Aufsichtstätigkeit von OStA Fuchs nur als unzureichendes Provisorium anzusehen ist, welche zu wenig garantiert, dass die WKStA ungeachtet der betroffenen Personen unabhängig und ungehindert ermitteln kann, musste etwas geschehen. Dass die Öffentlichkeit und die Parlamentsfraktionen davon aber aus den Medien erfahren müssen, ist eine vertane Chance.“
Grundsätzlich steht Margreiter der Entkoppelung vorsichtig positiv gegenüber: „Wir begrüßen, dass die WKStA von der OStA Wien entkoppelt wird, fordern aber die sofortige Umsetzung der neuen Weisungsspitze, also eines Bundesstaatsanwalts. Eine Änderung des Staatsanwaltschafts-Gesetz ohne komplette Neuregelung der Weisungsspitze tragen wir daher nur mit, wenn es konkrete Zusagen gibt, bis wann der Bundesstaatsanwalt umgesetzt wird.“
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