NEOS zum Regierungsprogramm: Europa braucht eine Vision

Claudia Gamon: „Mit der Kleingeistigkeit der schwarzblauen Regierung lassen sich die Herausforderungen der EU nicht lösen.“

Wien (OTS) - „Die Frage, was das Leben meiner Generation am wesentlichsten positiv oder negativ beeinflussen kann, ist die Frage, ob wir es schaffen, die Europäische Union weiter zu entwickeln. Die größte Bedrohung für die Zukunft meiner Generation ist ein Erlöschen der europäischen Vision“, betont NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon anlässlich der heutigen Regierungserklärung im Nationalrat. „Ich will von der Regierung daher wissen, welche Vorstellung sie davon hat, in welchem Europa wir einmal leben wollen. Das Regierungsprogramm ist hier mehr als dürftig.“

Im schwarzblauen Regierungsprogramm heißt es zu Europa nur, man werde die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene zu korrigieren. „Dabei ist es die größte Fehlentwicklung auf europäischer Ebene, dass eine echte Weiterentwicklung fehlt. Ich lese im Regierungsprogramm weder etwas zu einer Reform der Institutionen und einer Demokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch zu einer Republik Europa - dafür aber von Einschränkungen der Personenfreizügigkeit“, kritisiert Gamon. Die größten Fehlentwicklungen und größten Bedrohung könne man mit der Kleingeistigkeit dieses Regierungsprogramms sicher nicht lösen. „Das gemeinsame Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft. Wer sie gestalten will, muss die Zusammenarbeit in der EU mit kritischem Blick verbessern und mit mutigen Entscheidungen vertiefen. Dafür werden NEOS weiterhin eine starke Stimme bleiben," so Gamon abschließend.

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