NEOS zur Causa Eurofighter: Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen

Michael Bernhard: „Wenn 90 österreichische Steuermillionen für kriminelle Zwecke missbraucht wurden, wollen wir sie zurück“

Wien (OTS) – Nachdem die NEOS am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss publik gemacht hatten, dass 90 Millionen Euro, die Vector Aerospace für die vorgebliche Generierung von Gegengeschäften bekommen hat, keinerlei Leistung gegenübergestanden ist, will Fraktionsführer Michael Bernhard jetzt wissen, was die Regierung nun zu tun gedenkt.

„Der rechtskräftige Strafbefehl gegen den ehemaligen Chef der EADS Military Aircraft belegt erstmals Schwarz auf Weiß, dass beim Eurofighter-Kauf schwarze Kassen im Spiel waren“, sagt Bernhard. „Und dass unzulässige Zahlungen über einen EADS-Vertreter geschleust wurden und offensichtlich unzulässigen Zwecken zugekommen sind.“

NEOS stellen daher eine parlamentarische Anfrage und wollen unter anderem wissen,

• ob der Regierung der Strafbefehl aus München, der bereits seit Februar rechtskräftig ist, bekannt war, und wenn ja, welche Maßnahmen in die Wege geleitet wurden;
• ob bereits geprüft wurde, ob unter den geänderten Rahmenbedingungen ein Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag möglich ist. Schließlich ist jetzt gerichtlich nachgewiesen, dass unzulässige Zahlungen über einen EADS-Vertreter geschleust wurden und offensichtlich unzulässigen Zwecken zugekommen sind. Der Haftungsausschluss scheint NEOS daher nicht mehr gegeben;
• ob bereits geprüft wurde, ob Österreich nun, da ein ehemals führender Airbus-Manager rechtskräftig wegen Untreue verurteilt ist, Airbus von künftigen Ausschreibungen ausschließen muss;
• und ob eventuelle Schadenersatzforderungen bereits geprüft wurden oder werden.

Bernhard: „All diese Fragen müssen geklärt sein, bevor die Entscheidung fällt, wie es mit Österreichs Luftraumüberwachung weitergehen soll. Und wenn 90 österreichische Steuermillionen für kriminelle Zwecke missbraucht wurden, wollen wir sie zurück. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen.“

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