Neues Volksblatt: „Wien-Ausflug“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 5. Dezember 2017

Linz (OTS) - Da sitzt also am Montag um neun Uhr früh die SPÖ-Soziallandesrätin aus OÖ bei einer Pressekonferenz der Bundes-SPÖ in Wien, um den schwarz-blauen Budgetkurs im Land ob der Enns schlecht zu machen. Es ist SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer grundsätzlich natürlich unbenommen, wie sie Politik macht. Aber angesichts der unbestrittenen Probleme, die sie in ihrem eigenen Ressort zu bewältigen hat, war das schon ein sonderbar anmutender Ausflug in die Bundeshauptstadt. Wobei: Dass Gerstorfer nicht einmal mit dem designierten Oppositionschef Christian Kern, sondern nur mit dem interimistischen Parteigeschäftsführer Christoph Matznetter auftrat, verleiht der Sache schon wieder einen leicht skurrilen Anschein. Ganz und gar nicht skurril ist indes, wie Gerstorfer mit ihrem Sozialressort Parteipolitik macht — und Unruhe in einen ohnehin überaus sensiblen Bereich hineinträgt. Dass der Sozialbereich in Bezug auf Reformen nicht sakrosankt sein kann, steht außer Streit, geht es doch darum, dass das Geld bei den Menschen ankommt. So heißt es etwa in einer an der FH Linz verfassten Analyse über ein oberösterreichisches Sozialnetzwerk: „Trotz sehr intensiver Recherchen ist es uns nicht gelungen, saubere Trennlinien in den Vertragsverflechtungen herauszufinden.“ Selbst wenn dieser Befund auf einen Einzelfall abzielt, wäre es einer zu viel. Die oberösterreichischen Probleme freilich löst man mit Ausflügen nach Wien nicht.

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