Wien (OTS/SPW) – „Nachdem die Sozialministerin in der heutigen Besprechung mit den SoziallandesrätInnen in den wesentlichen Punkten keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat und den Regierungsentwurf zum Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung weitgehend unverändert lassen will, appelliere ich an alle Wiener Nationalratsabgeordneten – besonders an jene von ÖVP und FPÖ – dieser Vorlage nicht zuzustimmen“, fordert die Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführerin Barbara Novak. „Es liegt nun an jedem und jeder einzelnen Abgeordneten, zu verhindern, dass alleine in Wien über 40.000 Kinder in die Armut geschickt werden. Diese Entscheidung ist auch eine Entscheidung des Gewissens und ich gehe davon aus, dass die VertreterInnen der Wiener Bevölkerung nicht wollen, dass die Armut in ihren jeweiligen Bezirken mit all ihren negativen Begleiterscheinungen für alle BürgerInnen der Stadt deutlich spürbar zunimmt“, so Novak.
Der Sozialausschuss, in dem die Regierungsvorlage zum Grundsatzgesetz beraten und beschlossen wird, findet in einer Woche statt. In diesem Ausschuss können noch Abänderungsanträge eingebracht werden, sodass aus dieser über weite Strecken verfassungs- und europarechtswidrigen Vorlage noch ein Gesetz im Sinne der Menschen wird. Die Kürzungen bei den Kindern, aber auch von Bedarfsgemeinschaften, wie auch die Kürzungen für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen können noch verhindert und diesen Menschen auch weiterhin ein menschenwürdiges Dasein gegeben werden. „Jeder und jede Abgeordnete hat es in seiner oder ihrer Hand, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren. Ich hoffe, dass diese Chance genützt wird“, schließt Novak.
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