ÖGB-Achitz zu Kurz: Absage an Sozialunion ist Todesurteil für die europäische Idee

Nur ein soziales Europa wird auf Dauer erfolgreich sein

Wien (OTS) - Der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, ist bestürzt über die Aussage von Minister Kurz, der heute in der Pressestunde eine europäische Sozialunion schlichtweg ablehnt. „Budgeteinschränkungen ja, wirtschaftliche Freiheiten ja, Arbeitsmigration ja, aber soziale Absicherung nein? Diesen Kurs werden die ArbeitnehmerInnen in Europa auf Dauer nicht akzeptieren. In allen Mitgliedsstaaten zeigt sich, dass die Menschen das Gefühl haben, die EU dient nur der Wirtschaft und die Interessen der ArbeitnehmerInnen bleiben auf der Strecke. Aber statt dafür zu sorgen, dass alle Staaten ihr Sozialsystem ausbauen, wollen Kurz und seine Gesinnungsgenossen die Gelegenheit nutzen, um unseren Sozialstaat zu demontieren – als Vorwand dient ihnen dabei die EU-Politik.“

Soziale Gerechtigkeit ist keine Utopie

Achitz erklärt, dass natürlich nicht alle EU-Staaten von heute auf morgen das Niveau Skandinaviens, Deutschlands oder Österreichs erreichen könnten, aber ein funktionierendes, dem jeweiligen Lebensstandard angemessenes, System der Kranken- Arbeitslosen- Pensions- und Mindestsicherung, sollte für jedes europäische Land selbstverständlich sein. „Soziale Grundrechte und wirtschaftliche Freiheiten müssen in einem modernen Europa gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Dass Minister Kurz soziale Gerechtigkeit innerhalb der EU als Utopie bezeichnet, zeigt, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen in seinen Überlegungen eine untergeordnete Rolle spielen.“

Entsenderichtlinie verbessern

Statt jene zu unterstützen, denen kein Sozialsystem sparsam genug sein kann, erwartet der ÖGB von einem Außenminister, die ArbeitnehmerInnen in Österreich vor Lohndumping zu schützen. „Also setzen Sie sich bitte für die längst fällige Verbesserung der Entsenderichtlinie der EU ein und damit für den Schutz des österreichischen Lohnniveaus für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.“

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