ÖSTERREICH: Identitäre bei der Polizei? – Kickl lässt das untersuchen

FPÖ will sich laut Innenminister weiter von Rechtsextremen abgrenzen – Keine Teilnahmen mehr von FPÖlern an Identitären-Demos – Kickl will, dass VdB die Opposition bremst

Wien (OTS) – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) erstmals zu der Debatte rund um FPÖ und den Identitären Stellung. Dass Kanzler Sebastian Kurz eine weitere Distanzierung der FPÖ von den Rechtsextremen fordert, stört Kickl nicht: „Ich teile die Ansicht des Bundeskanzlers, dass man sagt:
NS-Gedankengut, Antisemitismus oder Hakenkreuz-Klebereien, wie sie jetzt zum Vorschein gekommen sind, haben in Österreich nichts verloren. Wir haben in der FPÖ eine eindeutige Beschlusslage, die eine klare Trennung von den Identitären vorsieht. Ich habe aber auch kein Problem damit, dass man das weiter inhaltlich konkretisiert.“

Was das bedeutet, erklärt Kickl so: „Das wird man künftig so interpretieren, dass wir es auch nicht haben wollen, wenn unsere Funktionäre bei Veranstaltungen oder Aktionismus der Identitären mitmachen.“

Nach der Diskussion um den Sperrvermerk für Rechtsextreme beim Heer, kündigt Kickl Untersuchungen in seinem Bereich an: „Derzeit laufen entsprechende Prüfungen vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen. Da wird genau nachgeschaut. Wenn sich herauskristallisiert, dass jemand ein Mitglied der Identitären sein könnte, dann wird man sich jeden dieser Fälle im Einzelnen genauer ansehen. Niemand, der aus extremistischen Motiven heraus unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnt und zur Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder anwendet, hat in der Polizei Platz.“

Dass die Berichtspflicht der Geheimdienste – insbesonders des BVT – auf Kanzler und Vizekanzler ausgeweitet wird, ist für den FPÖ-Politiker kein Problem: „Ich freue mich darüber, denn da wird eine große Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilt. Der Kanzler muss aber jetzt einmal sagen, in welcher Intensität er informiert werden will.“ Eine neue Berichtspflicht bis zum Sommer sei „machbar“.

Gleichzeitig macht Kickl für die Debatten rund um Identitäre, deren Verbindung zum Attentäter von Christchurch und dem BVT die Opposition verantwortlich: „Ich weise die verantwortungslose Vorgangsweise der Opposition zurück: Personen wie Peter Pilz tun so, als wäre Österreich das einzige Land, zu dem dieser Attentäter eine Verbindung hatte. Er war in über 60 Ländern. Ich würde mir einmal vom Bundespräsidenten erwarten, dass er hier seine Stimme erhebt und zur Sachlichkeit mahnt. Denn die Sicherheitslage in Österreich hat sich nicht verändert.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
(01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at