Nationalrat stimmt mehrheitlich auch für Aufklärung der Vorwürfe zu Flächenwidmungen in Wien
Wien (PK) – Auf die weiterhin andauernde Auseinandersetzung um den Status des historischen Zentrums von Wien als UNESCO-Welterbestätte verweisen die Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) und Sandra Wassermann (FPÖ) in einem Antrag, der in der heutigen Nationalratssitzung debattiert wurde. Sie kritisieren dabei die Stadt Wien, die aus ihrer Sicht noch keine Bereitschaft gezeigt hat, die Empfehlungen der Advisory Mission der UNESCO zum Projekt Heumarkt umzusetzen. Der Entschließungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen, in dem „schonungslose Aufklärung“ der Vorwürfe rund um die Flächenwidmungen der letzten Jahre in Wien gefordert wird.
Historisches Zentrum von Wien soll Weltkulturerbe bleiben
Der Entschließungsantrag richtet sich an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, der gebeten wird, auf die zuständigen Stellen des Landes Wien bzw. der Gemeinde Wien einzuwirken, damit diese alle notwendigen Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich ergreifen, um den Status des Bereichs „Historisches Stadtzentrum von Wien“ als UNESCO-Welterbestätte zu erhalten. Insbesondere sei von Wien dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Heumarkt-Areal kein Bauvorhaben umgesetzt werden könne, welches mit den Beschlüssen und Vorgaben der UNESCO nicht in Einklang steht, fordern die Antragstellerinnen.
Harald Troch (SPÖ) gratulierte Abgeordnetem Zinggl zu seiner Hartnäckigkeit in Sachen des Heumarkt-Projekts, die nun von Erfolg gekrönt sei. Was den Entschließungsantrag der ÖVP und FPÖ betreffe, so sehe er hier eine unbegründete Panikmache und ein Ablenkungsmanöver. Der Weltkulturerbestatus sei nicht gefährdet, nachdem der Wiener Bürgermeister klargestellt habe, dass Wien einen gemeinsamen Weg mit der UNESCO suchen werde.
Die Wiederherstellung der Gesprächsbasis zwischen Stadt Wien und UNESCO sei ausschließlich das Verdienst von Kulturminister Gerald Blümel gewesen, betonte hingegen Maria Großbauer (ÖVP). Dieser habe damit einen konkreten Beitrag zum Erhalt der Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe geleistet. Die Wiener Stadtregierung habe diesen hingegen gefährdet und sei weiterhin säumig, kritisierte Großbauer.
Das Projekt Heumarkt gehe auf einen Beschluss der rot-grünen Wiener Stadtregierung zurück, der dazu geführt habe, dass die UNESCO das Weltkulturerbe in Wien als gefährdet ansehe, hielt Wolfgang Gerstl (ÖVP) in Richtung SPÖ fest. Die Bilanz der Grünen in Fragen der Flächenwidmungen und Bauprojekte in Wien sei jedenfalls ausgesprochen fragwürdig.
Die Welterbestätte historisches Zentrum von Wien sei vor allem aufgrund der jahrelangen Gesprächsverweigerung der Wiener Stadtregierung zu diesem Thema gefährdet, sagte Sandra Wassermann (FPÖ). Ihre Fraktion sei nicht gegen das Projekt per se, sie spreche sich aber für eine Umsetzung im Dialog mit allen Interessensgruppen aus. In diesem Zusammenhang seien alle nun aufgetauchten Vorwürfe gegen den ehemaligen Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr aufzuklären.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte Grüne und SPÖ für die Stadtplanung in Wien, wo viele Flächenwidmungen „nach Korruption riechen“. Sie brachte einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, in dem sie die „schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals“ fordert. Diese Entschließung erhielt ebenfalls eine Mehrheit.
Eine Kurzbilanz der Kulturpolitik der vergangenen Bundesregierung zog Wolfgang Zinggl (JETZT) und kritisierte diese als sehr dürftig. Wolle die ÖVP tatsächlich etwas gegen das Heumarktprojekt unternehmen, so hätte sie längst auf Bundesebene Schritte setzen können, zweifelte er an der Ernsthaftigkeit des ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrages. Als scheidender Mandatar dankte er schließlich dem Präsidium des Nationalrats für die gute Zusammenarbeit im Hohen Haus. (Fortsetzung Nationalrat) sox
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