Präsidentin Seidler: Studienrechtsnovelle kommt zu spät

Koalitionspakt mit Rahmen für Universitäten im Fokus des uniko-Neujahrsempfangs

Wien (OTS) – Mit einer kritischen Würdigung des Regierungsprogramms eröffnete die seit Jahresbeginn amtierende Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, ihre Rede zum traditionellen uniko-Neujahrsempfang am Dienstagabend am Erste Campus in Wien. So komme die im Koalitionspakt von ÖVP und Grünen angekündigte Novellierung des Studienrechtes, die unter anderem zur Steigerung der Prüfungsaktivität – Stichwort „Verbindlichkeit“ – hätte beitragen sollen, für die aktuelle Periode der Leistungsvereinbarungen 2019 bis 2021 zu spät. Unter Hinweis auf die demografische Entwicklung der Studierendenzahlen erklärte Seidler: „Der Rahmen und die Ziele passen möglicherweise nicht mehr zusammen.“

Vor den versammelten Spitzen der Scientific Community, angeführt von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, erinnerte die uniko-Präsidentin daran, dass eine wesentliche Zielgröße in dem 2019 eingeführten System der Universitätsfinanzierung NEU mit ihrem Kernstück Studienplatzfinanzierung, die „prüfungsaktiven Studien“ seien – mit der Vorgabe, diese österreichweit bis Dezember dieses Jahres um ca. 3,6 Prozent zu steigern. Gleichzeitig sei allerdings in den drei letzten Studienjahren die Zahl der Studien sowohl im ersten Semester als auch insgesamt um ca. 7 Prozent zurückgegangen – ein Trend, der sich im laufenden Wintersemester 2019/20 fortgesetzt habe. Seidler: „Was lernen wir daraus? Demografische Entwicklungen lassen sich durch Novellen des Universitätsgesetzes nicht beeinflussen, auch wenn wir uns das wünschen würden.“

Evaluierung. Dessen ungeachtet würden die Universitäten „mit sehr viel Engagement und Fantasie innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen“ arbeiten und versuchen diese auszureizen, sagte die uniko-Präsidentin und setzte hinzu: „Aber man darf eben keine Wunder erwarten.“ In der derzeitigen Phase eins des Dreistufenplans zur Umsetzung der Universitätsfinanzierung NEU (zweite Etappe 2022 bis 2024, dritte Etappe 2025 bis 2027) sei die uniko gerne bereit, sich in den angekündigten Evaluierungsprozess aktiv einzubringen, auch wenn die Zeit drängt: Der Wissenschaftsminister sei gesetzlich dazu angehalten, bis Ende Oktober 2020 mit dem für Finanzen zuständigen Regierungsmitglied das Einvernehmen über den Gesamtbetrag für das Universitätsbudget der kommenden dreijährigen Periode herzustellen. Seidler wies in dem Kontext auf den Stichtag der Leistungserfüllung 31.12.2020 und auf ein gesetzliches Paradoxon hin: „Wir diskutieren damit ein zukünftiges auf drei Säulen aufgeteiltes Budget, bevor das Datenmaterial zur Zielerfüllung in der aktuellen Leistungsvereinbarung vorliegt.“

Bezugnehmend auf das türkisgrüne Regierungsprogramm („Sicherstellen des Universitätsbudgets bis 2027“) und die dort verankerten Finanzierungszusagen übte die uniko-Präsidentin Kritik an dem vom Wissenschaftsressort forcierten gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan: „Es reicht nicht aus, den Status quo in die Zukunft zu projizieren und daraus Kennzahlen und Ziele zu entwickeln.“ Auch der Einfluss des sozialen, digitalen und ökologischen Wandels auf das Hochschulsystem, die Anforderungen der Gesellschaft an die Hochschulen, und daraus abgeleitet das zukünftige Leistungsprofil und erforderliche Strukturen, seien ebenfalls zu reflektieren, fügte Seidler hinzu.

Exzellenzinitiative. Zu Achtsamkeit mahnte die uniko-Präsidentin beim Thema Exzellenzinitiative: Diese könne ein wichtiges Element zu der von der OECD geforderten Erhöhung des Anteils der im Wettbewerb vergebenen Mittel sein. „Dazu darf sie aber nicht im Wettbewerb zum Universitätsbudget oder zum Basisbudget des Wissenschaftsfonds FWF stehen.“ Die Initiative dürfe nicht an den Interessen und Rahmenbedingungen der Universitäten vorbeigehen. Zuletzt kündigte Seidler an, 2020 die Sichtbarkeit der Leistungen und des Angebots der österreichischen Universitäten zu erhöhen: „Wir starten im Frühjahr mit einer Kampagne zu ,Ideen, die unser Leben verbessern‘, in der wir niederschwellige Information über den direkten Nutzen von Universitäten und universitär generiertem Wissen für die individuelle Lebenssituation verbreiten wollen.“ Und im Nachsatz: „Arbeit für die und mit der Gesellschaft – das zeichnet uns aus.“

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