Abstimmungen über EU-Arbeitsbehörde und neue Regeln für Uber-FahrerInnen
Wien (OTS/SK) – Im EU-Parlament steht diese Woche ein Abstimmungsmarathon an. „Wir haben uns noch viel vorgenommen für die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode“, sagt die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner. Über die Richtlinie zu verbesserten Arbeitsbedingungen sowie über die EU-Arbeitsbehörde wird heute im EU-Parlament abgestimmt.
„Seit Jahren nehmen die prekären Arbeitsbedingungen zu und die Zahl jener Menschen, die trotz Jobs armutsgefährdet sind, steigt. Während Unternehmen wie Uber oder Deliveroo Flexibilität predigen, schauen die Beschäftigten beim Lohn und Absicherung viel zu oft durch die Finger. Darauf hat die EU endlich reagiert: Millionen Beschäftigte mit sehr kurzen Zeitverträgen oder Gelegenheitsjobs werden in Zukunft besser geschützt. Jeder hat das Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Kündigungsfristen. Ich kämpfe für ein Europa der guten Jobs statt eines immer größeren Niedriglohnsektors“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin. Mit verpflichtenden Mindeststandards sollen in den Mitgliedstaaten jene Jobs, die Arbeit auf Abruf und ohne garantierte Mindestanzahl von monatlichen Arbeitsstunden vorsehen, verhindert werden.
Dass sich der sozialdemokratische Druck auszahlt, zeige auch die neue EU-Arbeitsbehörde. „Mit der EU-Arbeitsbehörde soll die Entsende-Richtlinie in ganz Europa kontrolliert werden. So können wir wirklich dafür sorgen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird. Denn die besten Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping nützen nichts, wenn niemand da ist, um sie zu kontrollieren. Die SPÖ hat auf EU-Ebene jahrelang dafür gekämpft, dass eine Arbeitsbehörde kommt und sich von Beginn an für den Standort Österreich stark gemacht“, so Regner und ergänzt: „Statt sich auf die Seite der Beschäftigten zu stellen, hintertreibt die österreichische Regierung die Behörde und will sie möglichst kleinhalten. Dabei wäre Österreich der ideale Standort, denn wir wissen ganz genau über die Probleme des europäischen Lohngefälles Bescheid.“ (Schluss) ls
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