Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden

Brüssel/Wien (OTS) – Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus kritisierten. Lepuschitz hat sich für seinen Auftrag im BMVIT öffentlich auch für das Vertrauen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky bedankt. Vilimsky hat keinerlei Funktion in der Bundesregierung oder dem BMVIT, deshalb erweckt es den Anschein versteckter Parteienfinanzierung, wenn er hinter solchen Beraterverträgen steckt.

Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, sagt: „Wir nehmen unsere Kontrollrechte wahr und fordern Transparenz, schließlich geht es hier um viel Steuergeld. Der Anschein der Freunderlwirtschaft wird die entweder zerstreut oder bestätigt. Wir erwarten eine sachgemäße Beantwortung der Anfrage“

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Europaabgeordneter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Die ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit), zu der die FPÖ angehört, verschwendet europäisches Steuergeld Champagner kistenweise, das hat der letzte Kontrollbericht im Europaparlament zutage gefördert. Das legt den Verdacht nahe, dass Harald Vilimsky, in der Funktion des Generalsekretärs der FPÖ, nicht anders agiert. Offensichtlich hat die FPÖ aus dem BUWOG-Skandal nichts gelernt und kann immer noch nicht zwischen ihrem eigenen Geld und dem ihr anvertrauten Steuergeld unterscheiden, wenn Infrastrukturminister Norbert Hofer und Vilimsky ihren Freunden Beraterjobs in Ministerien verschaffen. Dieser hat dann auch nichts Besseres zu tun, als Bürger*innen, die ihre Meinung über die FPÖ auf Social Media äußern, mit Klage zu drohen und antisemitische Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Ist das der neue Stil, mit dem dann Österreich auch die Ratspräsidentschaft anführen will?”

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