Reimon: Kern lobt unmenschlichen EU-Türkei-Deal

Komplettversagen der Mitgliedsstaaten, Österreich muss Quote erfüllen

Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich in der gestrigen Elefantenrunde nicht nehmen lassen, den Flüchtlings-Deal zwischen Europa und der Türkei gleich mehrmals zu loben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt:

“Diesen Deal gut zu heißen, mit dem sich die EU in Geiselhaft des Despoten Recep Tayyip Erdoğan gebracht hat, ist an Realitätsverlust nicht zu überbieten. Der Deal ist ein Komplettversagen. Die griechischen Asylbehörden sind heillos überfordert und stehen kurz vor dem Kollaps. Geflüchtete sitzen monatelang in erbärmlichen Zuständen in Zeltlagern auf griechischen Inseln fest, weil Griechenland von den Mitgliedsstaaten allein gelassen wird. Christian Kern, so wie ein Großteil der europäischen Regierungschefs, will sich schlichtweg die Hände nicht schmutzig machen und drückt sich vor Verantwortung: Das neue europäische Umverteilungsprogramm hat die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Griechenland und Italien zu entlasten. Österreich hat aber gerade mal 15 von vereinbarten 1.953 Flüchtlingen aufgenommen und ist damit seinen Pflichten so wenig nachgekommen wie kein anderer Mitgliedsstaat. In der Türkei müssen syrische Kinder in Textilfabriken arbeiten, in griechischen Zeltlagern können sie von den europäischen Regierungen aus verrotten - was auch immer da gelungen sein soll, Christian Kern hat von der Realität offenbar keine Ahnung. Erdoğan baut in der Türkei eine islamistische Autokratie und erkauft sich mit dem Deal Europas Schweigen. Das Abkommen muss gekündigt werden - und sicher nicht gelobt.”

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