Rendi-Wagner: Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Wiederaufbauplan von Deutschland und Frankreich „richtig und notwendig“ – Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel

Wien (OTS/SK) – In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen heute, Montag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der Ökonom Ewald Nowotny zum Wiederaufbauplan für Europa Stellung. „Der von Deutschland und Frankreich vorgelegte Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Mrd. Euro ist der richtige Ansatz zum richtigen Zeitpunkt. Diese Initiative ist nicht nur ein Akt der europäischen Solidarität, sondern ein Akt der politischen und wirtschaftlichen Vernunft“, so Rendi-Wagner. „Es braucht zeitlich befristete Investitionen und Zuschüsse“, so Rendi-Wagner, „weil man alleine mit Krediten und Darlehen den angeschlagenen europäischen Ländern nicht helfen können wird“. Aus der Gesundheitskrise dürfe keine Euro- und Finanzmarktkrise werden, betonte Rendi-Wagner, die ausdrücklich vor sozialen Ungleichheiten in Europa warnte: „Die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel.“ ****

„Österreich ist keine isolierte Insel“, sagte Rendi-Wagner und erinnerte an die Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft. Österreich exportiere Handelsware im Wert von 9 Mrd. Euro nach Italien, so Rendi-Wagner, daran hängen 90.000 österreichische Arbeitsplätze. „Es ist daher kleingeistig und wirtschaftlich verantwortungslos zu sagen, Italien gehe uns nichts an. Verantwortungsvolle Politik heißt, die Zusammenhänge in der europäischen Wirtschaft deutlich zu machen: Wer Europa hilft, hilft auch Österreich. Das Ziel muss sein, uns gemeinsam auf europäischer Ebene aus der Krise herauszuinvestieren“, sagte Rendi-Wagner. ****

„Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass die Europäische Union rasch handelt und ein wirksames Investitionsprogramm startet“, so Rendi-Wagner. Österreich müsse dabei Teil der Lösung sein und dürfe nicht blockieren, da auch der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle spielt: „Wenn jetzt nicht rasch gehandelt wird, wird Europa auch politischen Schaden nehmen“, so Rendi-Wagner, die bekräftigte: „Man kann Europa nicht ohne Österreich denken und Österreich nicht ohne Europa.“

Die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen gegen die negativen Effekte der Corona-Krise unterstrich auch Ewald Nowotny. „Die ursprüngliche Hoffnung nach einem raschen Aufstieg nach dem Absturz bewahrheiten sich nicht“, so Nowotny, der von einer „Angebots- wie auch Nachfrage-Krise“ sprach. Nowotny erinnerte daran, dass es bereits Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Investitionsbank und des EU-Notfallfonds gibt. Der Wiederaufbaufonds wäre demzufolge die „vierte Säule“ eines längerfristigen europäischen Konjunkturpakets.

Dass sich die österreichische Regierung als Teil der sogenannten „sparsamen Vier“ gegen diesen Wiederaufbaufonds positioniert, kritisierte Nowotny. „Sparsamkeit ist private Tugend“, so Nowotny, im wirtschaftlichen Leben komme es aber auf die Gesamtsituation an. „Es geht nicht um Sparsamkeit, sondern um wirtschaftliche Effizienz. Auf dieser Basis hoffe ich, dass sich eine Einigung erzielen lässt.“

Der Fonds von Merkel und Macron sei zeitlich befristet und knüpfe an den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 an, so Nowotny. Dies bedeute eine Ergänzung zu den bestehenden Strukturfonds unter Einbeziehung des Green Deal. „Wichtig ist, dass es ein klares Signal gibt für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, so Nowotny. (Schluss) ls/sc

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