Wien (OTS) – Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“
Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.
„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.
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