Schnabl zu Flüchtlingssituation in Griechenland

Brauchen gesamteuropäische Lösung, keine Einzelmaßnahmen

St. Pölten (OTS) – „Die gesetzliche Situation und die Menschenrechtskonvention unterscheiden in Bezug auf Flüchtlinge nicht zwischen Kindern, Frauen und Männern. Deswegen teilt Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl die Einschätzung von Kurz, dass es in Bezug auf die rechtliche Umsetzbarkeit schwierig wäre, einzelne Flüchtlinge – Frauen und Kinder – zu uns zu holen. Hier enden die Gemeinsamkeiten“, erklärt der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl: „Deshalb werden wir Kurz nicht von seiner Verantwortung entbinden: Er hätte bereits als Integrationsstaatssekretär, als Außenminister und jetzt als Regierungschef und Bundeskanzler Zeit, Möglichkeiten und die Pflicht gehabt, national und international nach Wegen zu suchen, die Flüchtlings- und Asylsituation menschenwürdig zu gestalten.“

Denn es gäbe natürlich die rechtliche Seite, aber auch eine moralische, sagt Schnabl: „Die Verantwortung wurde auf Griechenland abgeschoben, die GriechInnen alleine gelassen. Sie sollten ein Problem lösen, das die Verantwortlichen – auch Kurz – bisher weder lösen wollten, noch konnten. Griechenland sollte die Flüchtlingsherausforderung für ganz Europa in den Griff bekommen. Aber die Situation ist eskaliert, die Lage unerträglich geworden.“

Für ihn reicht es nicht mehr, sich auf die Menschenrechtskonvention auszureden und sich hinter Paragraphen zu verstecken, es müsse etwas getan werden: „Wenn Kurz und seine ÖVP das gemeinsam mit Europa nicht schaffen, dann ist er als Bundeskanzler fehl am Platz. Die ÖVP Innen-und AußenministerInnen sind mit der Europäischen Konservativen seit Jahren nicht im Stande für Verfahrenszentren an den Außengrenzen, einen Aufteilungsschlüssel und einen geordneten Frontex-Einsatz zu sorgen. Außerdem sorgen die ÖVP und ihre europäischen Schwesternparteien nach wie vor nicht dafür, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit so ausgerichtet sind, den Menschen in den Herkunftsländern wieder Perspektiven zu geben. Die Balkanroute ist nach wie vor nicht geschlossen, auch wenn Kurz das immer wieder behauptet – viel mehr ist es so, dass Österreich ein Land ist, das immer noch sehr vielen Menschen in Not Zuflucht gewährt.“

Es sei aber wenig sinnvoll, Einzelmaßnahmen durchzuführen, die in Summe keine Hilfestellung sind. Wer treffe die Auswahl derer, die nach Österreich, nach Europa weiterreisen dürfen und wer nicht? „Wir brauchen ein gesamteuropäisches Paket, das Schutzsuchenden Unterstützung gewährt“, sagt Schnabl: „Es ist aber auch klar, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen – etwa über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben.“

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